Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
bezeichnet, ist es schon erstaunlich, dass Sie nicht auf der Seite der wahren Patrioten stehen, auf der Seite der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht feige weggerannt sind, sondern ihr Land verteidigen, die die Russen aus dem Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben … Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Nicht nur die Ukrainer wissen, was ihnen unter russischer Herrschaft drohen würde. Die Massaker von Butscha und Irpin, bei denen Hunderte Zivilisten ermordet wurden, die Entführung von 20 000 Kindern, die in Umerziehungslager gesteckt und teils als Soldaten gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, sind … für gemeinsame Werte wie die Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit steht, ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen. Es ist auch in unserem größten und ureigensten deutschen Interesse
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Ukraine gab und gibt es Fälle von Korruption. Aber gerade weil dort öffentliche Institutionen funktionieren, werden diese Fälle aufgedeckt, diskutiert und strafrechtlich verfolgt. Korruptionsbekämpfung inmitten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist kein Zeichen staatlicher Schwäche. Sie ist der Beleg für den demokratischen Willen zur Selbstkorrektur … Reform. Gerade in schwierigen Phasen wie dieser zeigt sich, dass der rechtsstaatliche und demokratische Kern der Ukraine stärker ist als die Propagandaparolen derjenigen, die auf der Seite Russlands stehen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker
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gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt
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unterstützen die Ukraine nicht, um dort einen Deal zu machen, Frau Kollegin, sondern wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere Freiheit verteidigt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine weiter entschieden unterstützen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ernsthafte Initiativen für einen politischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine wurden erst dann sichtbar, als durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem russischen Angriffskrieg haben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre – vier Jahre, in denen Kinder verschleppt und in Umerziehungslager gesteckt werden, vier Jahre, in denen Soldatinnen und Soldaten nicht wieder zu ihren … Familien zurückkehren, vier Jahre, in denen Russland die ukrainische Zivilbevölkerung bombardiert und terrorisiert. Was als blitzartige Sonderoperation des Kremls geplant wurde, ist ein langer mörderischer Konflikt geworden, der zeigt: Wladimir Putin geht es für seinen Platz in den russischen Geschichtsbüchern um kein einziges Menschenleben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Zeiten, in denen geopolitisches Großgebaren und das vermeintliche Recht des Stärkeren zunehmend die internationale Ordnung herausfordern. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich – der Kollege Kuban hat es bereits gesagt – im Februar bereits zum vierten Mal: vier Jahre Krieg und Vertreibung, vier Jahre … unendliches Leid in der Ukraine, vier Jahre Zeitenwende. Und ja, auch der Blick über den Tellerrand hinaus, der Blick über Europa hinaus offenbart uns eine krisenbehaftete und unsicher werdende Welt
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Eigene strategische Prioritäten? Fehlanzeige. Europäische Souveränität? Fehlanzeige. Sinnvolle Vorschläge für Frieden in der Ukraine? Ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine belohnen und gleichzeitig die Sicherheit Europas für Geschäftemacherei zum Ausverkauf stellen
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letzten Tagen hier in Berlin, von Sonntagmittag bis spät in die Nacht von Montag auf Dienstag, ausführlich über die Lage in der Ukraine beraten. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Europäer, die Ukraine und die amerikanische Regierung eine gemeinsame Position finden
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diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden muss. Und ich füge hinzu: Wir werden, jedenfalls solange ich mitsprechen kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff
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geht jetzt darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika Russland vorzulegen und Russland aufzufordern, auf der Basis dieser Vorschläge den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner
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werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen … Zweifel daran lassen, weder hier noch in Brüssel, dass die feste Absicht der von mir geführten Bundesregierung ist, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einen Frieden in der Ukraine. Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
waren die politischen Konsequenzen? Herr Merz belastet die deutschen Steuerzahler mit 70 Milliarden Euro Schulden für Waffenlieferungen und Kriegshilfen an die Ukraine – auch hier wissen wir bis heute nicht, in welchen Kanälen sie teilweise versickern – und mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt … Dazu kommt noch die Bürgergeldzahlung in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr an Ukrainer