Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Wasser nicht aus Brunnen holen und in Eimern in den fünften Stock tragen müssen, sondern versorgt sind. Vor wenigen Wochen sagte der ukrainische Verteidigungsminister: Nach jedem Schlag kehren die Energiearbeiter zurück, um die Schäden so schnell wie möglich zu reparieren und Licht und Wärme für … ukrainische Familien wiederherzustellen, trotz eisiger Temperaturen und Beschuss
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Kollegen, in unserer Entschließung würdigen wir die Bedeutung von Länder-, Regional- und Kommunalpartnerschaften. Letztes Jahr war ich zu Besuch in unserer ukrainischen Partnerregion Odessa. Seit Ausbruch des Kriegs unterstützen wir diese Region von Bremen aus gemeinsam mit der Stiftung Solidarität Ukraine, der Bremischen Evangelischen Kirche
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Viele hier in Deutschland fragen sich, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer das eigentlich jeden Tag durchhalten. Ich habe das auch gefragt, als ich im vergangenen Jahr in der Ukraine war. In den Gesprächen mit Bürgermeistern, Ärztinnen, Rettungskräften ist die Antwort darauf eigentlich immer ähnlich
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für sich allein, sondern auch für uns hier, für Europa, für unsere Sicherheit. Dafür zollen wir ihnen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Dank. Herr Botschafter Makejew, es ist gut, dass Sie heute hier sind. Denn Sie können heute … hier mitnehmen, dass neben der Bundesregierung auch die Länder gemeinsam fest an der Seite der Ukraine stehen. Die Solidarität mit Ihrem Land ist ungebrochen. Wir werden in dieser Unterstützung nicht nachlassen. Warum diese Haltung so wichtig ist und aktueller denn je, hat Bürgermeister Bovenschulte gerade
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Botschafter Makejew! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre brutaler Aggression Russlands auf die Ukraine – auch wenn viele die gegenwärtige Lage sehr düster zeichnen, halte ich es lieber mit NATO-Generalsekretär Rutte
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
nach diesem furchtbaren Krieg werden sehr schnell zentrale Fragen zu beantworten sein: Sind wir eigentlich in der Lage, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen und zugleich die Länder des Westbalkans, finanziell, politisch, institutionell? – Ja! Ich glaube, ja. Wir wollen und wir werden das tun. Meine … Damen und Herren, der Blutzoll der Ukraine hat uns allen eine enorme Verantwortung für die Gestaltung einer europäischen Nachkriegsordnung übertragen. Es ist unsere, es ist die deutsche Verantwortung, auch die Verantwortung der Länder, die wir mehr Führung in Europa angekündigt haben, dies zu leisten. – Vielen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Treffen verdeutlicht. Die Verhandlungen begleiten wir sehr aufmerksam. Am vergangenen Wochenende trafen sich zum ersten Mal seit Monaten Delegationen der USA, der Ukraine und der Russischen Föderation zu direkten Gesprächen. Die Gespräche sollen fortgeführt werden, und auch wir bringen uns ein. Es war Bundeskanzler Friedrich … Merz, der im Dezember die Verhandler aus der Ukraine und den USA in Berlin zusammengebracht hat, um konkret über Sicherheitsgarantien und andere Fragestellungen zu diskutieren. Wie so oft zuvor hat der Kreml aber Hoffnungen auf rasche Ergebnisse gebremst
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
müssen klar kommunizieren, warum alle Anstrengungen so wichtig sind. Ohne eine freie, unabhängige und souveräne Ukraine sind auch Deutschland und Europa nicht mehr sicher. Russland bleibt eine ernsthafte und umfassende Bedrohung für Europa, über den Angriffskrieg in der Ukraine hinaus. Dass es bestrebt ist, unsere
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Vorhaben, unsere Gesellschaft resilienter zu machen. Wir hoffen, dass dieser brutale Krieg schnellstmöglich endet. Gleichzeitig sind wir aber bereit, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist, bis ein dauerhafter und gerechter Friede möglich ist – für die Ukraine, aber auch für Deutschland
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas … mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Aber es ist gelungen. Wir haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Oktober vergangenen Jahres in einer sehr beeindruckenden Rede hier im Hohen Haus davon gesprochen hat, dass Deutschland mitverantwortlich dafür sei, dass die Ukraine praktisch mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen müsse. Er sagte, wenn Putin die Zivilbevölkerung im Winter bombardiere, mit Raketen beschieße, dann … müsse die Ukraine wichtige Hilfe wie den Taurus erhalten. Und er würde, wenn er denn Bundeskanzler dieses Landes wäre, am ersten Tag seiner Amtszeit Richtung Moskau rufen: Wenn die Zivilbevölkerung noch einen Tag länger bombardiert und mit Raketen beschossen wird, dann werden wir Taurus liefern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am meisten in der Welt zur Unterstützung der Ukraine beiträgt. Wir können stolz auf unser Land sein; denn wir verteidigen gemeinsam mit der Ukraine die Freiheit auf unserem Kontinent
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sehen es in der Ukraine, wo auf dem Maidan die Flagge der Europäischen Union gehisst wurde, um den Weg zu einer europäischen Freiheit einzuschlagen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Entwicklung, dass es immer noch einige – hoffentlich immer mehr – Länder gibt, die sich nach
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie in Ihrem Antrag mit der Ukraine fair umgegangen wären und mit dem Phänomen der Korruption korrekt umgegangen wären, dann hätten Sie erwähnt, dass es die ukrainische Gesellschaft
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder an die Ukraine überwiesen werden, wenn wir mittlerweile wöchentlich lesen können, dass es zu massiven Mittelfehlverwendungen aufgrund der Korruption in der Ukraine kommt, dann ist es die Aufgabe von jedem Abgeordneten, der sich Deutschland verpflichtet
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
könnte sich damit beschäftigen, wie stark das Zeichen ist, dass die ukrainische Bevölkerung im Krieg auf die Straße geht und gegen die Regierung protestiert, wenn sie mal in die falsche Richtung geht, dass die ukrainische Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
blockierten Untersuchungsausschüssen ein vergleichbarer öffentlicher Druck entstanden wäre, wären manche Karrieren hier sehr viel schneller beendet gewesen. Das sagt weniger über die Ukraine aus als über uns. Wer es ernst meint mit Korruptionsbekämpfung, kann sie nicht von oben herab verordnen, schon gar nicht aus Berlin … bekämpft Korruption, indem man die ukrainische Zivilgesellschaft stärkt, nicht indem man sie politisch delegitimiert
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
brauchen eine Unterstützung, die nicht als geopolitisches oder wirtschaftliches Projekt organisiert wird, sondern als solidarische Hilfe für die Menschen in der Ukraine – humanitär, öffentlich und demokratisch kontrolliert, auch und gerade unter Kriegsbedingungen, und mit einer klaren Perspektive für einen Wiederaufbau, der sozial gerecht ist, Schulden … abbaut, Gewerkschaftsrechte stärkt und die ukrainische Zivilgesellschaft verbindlich einbezieht