Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
Verlauf von „Ukraine“ ansehen
  1. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    sind der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine – in absoluten Zahlen ja, relativ zum BIP allerdings überhaupt nicht. Wir geben 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Anstatt aber wie andere Verbündete mit vielen Expertinnen und Experten vor Ort zu sein, um den Ukrainern bei ihrem Abwehrkampf … Arroganz und Ignoranz. Staatssekretär Plötner musste sich als für die Rüstung zuständiger Staatssekretär im BMVg von der Presse sprichwörtlich in die Ukraine tragen lassen

  2. RW Robin Wagener Grüne

    strategische Bomber zu beladen, Kampfflugzeuge zu beladen, Abschussrampen zu bestücken, und zwar mit Waffen, deren einziger Zweck es ist, Terror über die ukrainische Zivilbevölkerung zu bringen, mit Waffen im Wert von Milliarden Rubel – Milliarden Rubel, die nicht ausgegeben werden zum Wohl der russischen Bevölkerung, sondern … ausschließlich zur Zerstörung ukrainischer Städte, zur Zerstörung ukrainischer Kultur, zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit

  3. sicher, wir sind uns weitgehend darin einig, dass wir uns alle einen Frieden in der Ukraine wünschen. Über die Art und Weise, wie man dorthin gelangt, unterscheiden sich vor allem die Meinungen der politischen Ränder von der unseren. Für uns steht ein Frieden im Vordergrund … gerecht ist, der auf Augenhöhe erreicht wird und der zwischen Russland und der Ukraine verhandelt wird. Die Ukraine zeigt auch hier immer ihre Bereitschaft, zu verhandeln. Russland hat nur Scheinangebote. Wenn man an die letzten Vorschläge zurückdenkt, wird deutlich, dass diese einer Unterwerfung der Ukraine

  4. Wenn wir der Ukraine die Mittel zur Verteidigung nehmen, dann legt Russland seine Waffen ja nicht nieder. Die Ukraine könnte lediglich ihre Städte und ihre Bevölkerung schlechter schützen. Nicht nur die Videodokumentationen aus den Frontgebieten in der Ukraine zeigen deshalb: Jede abgefangene Drohne kann bedeuten … oder eine Familie den nächsten Morgen erlebt. Wer diese Unterstützung Eskalation nennt, der verwechselt Ursache und Reaktion. Denn nicht die Verteidigung der Ukraine eskaliert diesen Krieg – Russland tut es, und zwar mit jedem weiteren Angriff

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine, dem zweiten Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde das Narrativ genährt, Russland wäre ja sowieso so stark, dass die Ukraine eh keine Chance hätte, und es wäre zur Vermeidung von weiteren Opfern im Zweifel einfach besser, wenn … Ukraine quasi kapitulieren und sich in ihr Schicksal fügen würde – auch ein Narrativ, das Putin produziert

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung … ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar

  7. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Unterstützung der Ukraine liegt in unserem ureigensten Interesse; denn es geht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Wir möchten die Ukraine befähigen, diese Aggression wirkungsvoll zurückzuschlagen. Da stehen wir aus wohlverstandenem … eigenen Interesse an der Seite der Ukraine

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Heute hat die Ukraine selbst Langstreckenwaffen in ihren Depots, die sie selbst gebaut hat, zum Teil mit unserer Hilfe, die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können. Die Ukraine ist heute besser bewaffnet als je zuvor … Finanzierungsschwierigkeiten. Deswegen lösen wir im Augenblick kein Problem mit zusätzlichen Waffen. Die Waffen sind da. Aber wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können. Die Ukraine ist heute waffentechnologisch weit, weit, weit vorangekommen

  9. GO Gerold Otten AfD

    Ukraine brauchen, ist keine moralische Übersteigerung, sondern marktwirtschaftliche Vernunft. Es braucht dazu wettbewerbsfreundliche Reformen und eine konsequente Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen in der Ukraine. Es braucht eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Investoren an der wirtschaftlichen Erschließung und Entwicklung der Ukraine statt bloßer Transferpolitik. Es braucht … eine Kopplung von Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen an konkrete, messbare Reformerfolge in der Ukraine

  10. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine Damen und Herren, seit vier Jahren stehen wir der Ukraine gemeinsam zur Seite: politisch, finanziell und militärisch. Deutschland schultert den größten Teil. Denn für uns ist klar: Die Ukraine nicht zu unterstützen, würde uns deutlich teurer zu stehen kommen. Die Ukraine zu unterstützen … moralische Pflicht, sondern liegt auch ganz klar im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas. Der 24. Februar 2022 hat nicht nur die Ukraine für immer verändert, er hat sich eingebrannt in das Gedächtnis unseres Kontinents und unser Handeln seitdem geprägt. Wir haben vor vier Jahren

  11. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukraine hier einen Angriffsakt, nämlich die Sprengung … früheren Zeiten war so was ein Kriegsgrund. Die Frage ist: Warum schützen Sie nicht deutsche Interessen? Warum schicken Sie Waffen in die Ukraine, in ein Land, das unsere eigene zentrale Infrastruktur angegriffen

  12. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach betont: vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre Krieg gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Energieversorgung als Mittel, die Zivilbevölkerung zu brechen. Das ist das Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Ukraine führt … Kampf für Frieden und Freiheit. Sie führt ihn für sich selber, für die Menschen in der Ukraine; sie führt ihn aber auch für Europa, das dieses System verteidigt

  13. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine stellen wir in diesem Jahr zudem 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig werben wir bei unseren Partnern für mehr Unterstützung. Beispielsweise habe ich erst am vergangenen Freitag an der G7+ Ukraine Energy Coordination Group teilgenommen und mich … auch dort dafür eingesetzt und an unsere Partner appelliert, dass wir der Ukraine gemeinsam durch den Winter helfen. Wir sehen auch vielfältige Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft, durch die Zivilgesellschaft und auf kommunaler Ebene. Hierfür ist man in der Ukraine sehr dankbar

  14. RW Robin Wagener Grüne

    direkt in die Kriegskasse gespült, aus der die Drohnenproduktion bezahlt wird oder die Produktion ballistischer, nuklear bestückbarer Raketen, mit denen Russland die Ukraine terrorisiert und damit auch die ukrainische Verhandlungsposition verschlechtern will. Was tut die Bundesregierung, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern? Wann liefert … Deutschland der Ukraine die notwendigen Waffen

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für … Ukraine wie für Europa unannehmbar war. Sie haben dann einen Prozess gestartet, der ausgehend von einer Konferenz in Genf über Gespräche an vielen anderen Orten am Ende zu der Konferenz am Sonntag und Montag hier in Berlin geführt hat, die ein ganz großer Erfolg gewesen

  16. Erstens. Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Es darf nicht sein, dass schon jetzt, noch bevor überhaupt ernsthaft mit Russland verhandelt wird, die Ukraine zu möglichen politischen wie territorialen Zugeständnissen gedrängt wird und dem amerikanischen Druck und den dahinterstehenden russischen sowie Partikularinteressen … nachgegeben wird. Allein die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Die Ukraine ist Opfer. Sie hat ein Recht auf die Ausübung ihrer Souveränität wie territoriale Integrität. Wir sollten uns hüten, völlig unberechtigten russischen Forderungen entgegenzukommen. Auch Präsident Selenskyj hat das klar benannt. Ich möchte Ihnen, Herr

  17. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Erfahrungen, welche die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, gegen Drohnen wie gegen Desinformationen sammelt, können wir auch lernen. Gleichzeitig erhöhen wir unsere Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor und für die humanitäre Winterhilfe deutlich. Wir fordern auch von allen unseren Partnern ein, mehr … für die Ukraine zu leisten, sei es bei der NATO oder in der EU. Doch wir brauchen Mechanismen, um die Ukraine langfristig finanziell bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Daher setzen wir auf die politische Einigung zur Nutzung der eingefrorenen staatlichen russischen

  18. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen … können. Wir müssen hinzufügen: Wenn ihr, die Ukraine, euch entscheidet, diesen Plan nicht anzunehmen, habt ihr weiter unsere Unterstützung für euren Freiheitskampf. Und wir müssen natürlich versuchen, die USA bei diesem Prozess im Boot zu behalten; denn etwas gegen den Willen und die Überzeugung

  19. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Zweitens: beim Thema Infrastruktur. Wir müssen die Ukraine auch weiter dabei unterstützen, infrastrukturell funktionsfähig zu bleiben und ihre Gesellschaft zu versorgen. Russland greift aktuell gezielt den ukrainischen Energiesektor an. Durch die Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden 7,7 Millionen Menschen … Ukraine mit Energie und Wärme versorgt. Der Ukraine steht ein harter Winter bevor, und wir helfen damit, diesen durchzustehen

  20. SP Sören Pellmann Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, leere Versprechen in der Außenpolitik helfen der Ukraine nicht weiter. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine war Gegenstand der Tagung des Europäischen Rates. Dabei wird eine Absicht politisch verkauft, die kaum realistische Chancen auf baldige Umsetzung hat. Glaubt man hier oder … Ukraine ernsthaft, dass alsbald ein Aufbau von Wirtschaft und Industrie durch üppige EU-Gelder erfolgen wird? Was für eine ungeheure Heuchelei und Täuschung gegenüber der Ukraine! Der Beitrittsprozess wird sich in Wahrheit endlos hinzerren