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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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Sprecher:innen
353
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  1. Also nix. Der Mut, den Sie in der Ukraine haben, fehlt Ihnen in der deutschen Bildungspolitik ganz offensichtlich

  2. Wirtschaft durch ihre verheerende Energiepolitik, die unsere langjährige billige Energieversorgung zerstört hat. Das liegt doch nicht nur daran, dass dieser Club der Ukraine, kurz: CDU, den deutschen Bürgern ihr Sozialsystem zerschlägt

  3. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    kamen, aber auch als Frau mit jüdischen Wurzeln, die große Teile ihrer Familie durch die Shoah verloren hat. Der Besuch in der Ukraine hat mir eines erneut gezeigt: Die Verantwortung, die wir Deutschen aus unserer Geschichte haben, vergeht nicht, niemals

  4. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Ukraine verlor im Zweiten Weltkrieg rund ein Viertel ihrer Bevölkerung, darunter 1,5 Millionen Juden. Dass der Hauptkriegsschauplatz des deutschen Vernichtungskrieges im Osten war, ist vielen Deutschen immer noch nicht ausreichend bewusst. Gerade junge Menschen müssen wissen, was geschehen ist, und sie sollen lernen

  5. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    gemeinsam an der Zeremonie teilgenommen haben, und ich will Ihnen auch ausdrücklich danken für Ihren Einsatz als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe

  6. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Eines will ich auch sagen: Es ist ein unerträglicher und zynischer Missbrauch von Geschichte, wenn der russische Präsident die Vollinvasion der Ukraine mit einer angeblichen Denazifizierung begründet

  7. Ihnen ans Herz, sich diese Perspektive auch einmal anzuschauen. Wenn heute die Gründer der OUN mit staatlichen Ehren aus Belgien in die Ukraine umgebettet werden, wenn dort ein Pantheon zum Heldengedenken dieser Kräfte errichtet wird, die hier mitgewirkt haben

  8. dann muss ich sagen: Wir als Deutsche sind in der Verantwortung, auch mit unseren ukrainischen Partnern wirklich da ranzugehen und das aufzuarbeiten, um einen Weg aus diesem Konflikt herauszufinden

  9. Ansonsten wiederholen wir immer nur einseitige Perspektiven, vertiefen einen Graben, der geopolitisch motiviert gezogen wurde – in der Ukraine, zwischen Europa-Ost und Europa-West. Das kann nicht unser Ziel und unser Anliegen sein

  10. Unser Anliegen muss sein, einen Friedensplan für die Ukraine und für Europa als Auftrag aus diesen Lehren zu entwerfen. Ein solcher Friedensplan könnte mehr bringen als die in Ihren Anträgen geforderten fortgesetzten, verstärkten Waffenlieferungen, wo schon genügend Millionen Menschen verwundet und gestorben sind in diesem

  11. bedarf in der Ukraine auch umgehender Wahlen, um wieder eine legitimierte Regierung zu schaffen, die auch internationale Verträge schließen kann

  12. brauchen auch eine neue, zukünftige Friedensordnung, die das Sterben in der Ukraine nicht nur beendet, sondern auch einen tragfähigen Friedensschluss danach ermöglicht

  13. Diese Garantiemächte könnten zum Beispiel die USA für die Ukraine sein – ich nehme hier jetzt mal Deutschland aus, weil unsere Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem das glaubwürdig wäre –, weil die USA Interesse an Diplomatie gezeigt haben, was Deutschland noch nicht in diesem

  14. Mordens: In den folgenden zwei Jahren wurden dort unter anderem Sinti und Roma, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und zahlreiche ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten ermordet

  15. Vollinvasion, russische Raketen in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Babyn Jar einschlugen. Gleichzeitig stellt Russland die Souveränität und die historische Eigenständigkeit der Ukraine infrage. Uns mahnt das, dass wir uns mit den blinden Flecken unserer eigenen Erinnerungskultur auseinandersetzen müssen

  16. bedeutet auch, der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen. Ihr Weg in die Europäische Union ist nicht nur eine geopolitische Frage; es ist auch eine Entscheidung darüber, in welchem Europa wir eigentlich leben und zu welchem Europa wir gehören wollen. Für uns ist vollkommen klar

  17. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Ukraine wurde im 20. Jahrhundert zugleich Opfer des deutschen und des russischen Imperialismus. Und der geistige Ballast des Molotow-Ribbentrop-Paktes, der den Völkern im östlichen Europa ihre Selbstbestimmung, ihre kulturelle Eigenständigkeit und ihre freie Bündniszugehörigkeit abspricht, muss überwunden werden

  18. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Ermordeten wäre ohne konsequentes Handeln für die heute Lebenden wertlos. Das gilt gleichermaßen für jüdisches Leben wie für die Ukraine. Ja, mehr noch: Unsere Tatenlosigkeit wäre Hohn. Ich bitte Sie um Zustimmung

  19. immer gesagt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem. Sie pumpen Milliarden in NGO-Netzwerke, 102 Milliarden Euro in die Ukraine. Und weil das Geld am Ende immer noch nicht reicht, setzen Sie die Schuldenbremse quasi fast außer Kraft – Bereichsausnahmen von 85 Milliarden Euro

  20. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    zweites Beispiel. In der Ukraine setzt man inzwischen auf den Wolfstorm. Das ist ein elektrisches Militärmotorrad mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern, 80 km/h schnell; vor allem ist es sehr leise und hat eine sehr geringe Wärmesignatur. Damit können Soldaten, Aufklärer und Drohnenteams