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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. jahrelang geweigert, die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat kurz nach der Vollinvasion der Ukraine und die Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat waren deshalb nur folgerichtig

  2. gefährdet hochgradig Deutschlands nationale Souveränität, unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Ihr Ziel ist es, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen

  3. auch Todesfälle gegeben hat, zumindest massive Verletzungen; das ist auch von ukrainischer Seite bestätigt worden

  4. Rede von Ihnen, Herr Kollege, deutlich gemacht. Natürlich haben Sie zurzeit aus politischen und geostrategischen Gründen ein Interesse daran, die Ukraine zu unterstützen. Aber weil Sie genau wissen, dass Sie für dieses Interesse zwar keine Zustimmung bekommen, aber Milliarden, die im Inland fehlen, etwa beim

  5. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    aber vor allen Dingen auch stolz darauf sein, dass es bei uns eben keine Verschleppungen wie in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine gibt, keine Massenhinrichtungen wie im Iran. Wir können uns darüber freuen, in einer Demokratie zu leben, die all das überwunden

  6. dies weiter tun. Wir haben dazu beigetragen, dass schwerste Verbrechen in Syrien dokumentiert und Beweise für spätere Strafverfahren gesichert wurden. In der Ukraine unterstützen deutsche Expertinnen und Experten die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen. Und mit der Reform des Völkerstrafrechts haben wir auch hier Strafbarkeitslücken

  7. Regelung, die sich an internationalen Standards orientiert. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit, weniger bürokratische Unsicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen zwischen der Ukraine und Deutschland

  8. IN Iris Nieland AfD

    Missbrauch. Aber selbst der beste Vertrag ersetzt eben keine verlässlichen Behörden und rechtsstaatlichen Verfahren. Die Bundesregierung kennt die gravierenden Missstände in der Ukraine sehr genau. Und doch handeln Sie, als spielten sie keine Rolle

  9. DZ Diana Zimmer AfD

    Bundesregierung hat nicht überzeugend dargelegt, wie sie die bestehenden Risiken beherrschen will. Deutsche Finanzbehörden sollten nicht ukrainische Steuerforderungen eintreiben, solange erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der dortigen Verfahren bestehen

  10. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage militärischer und finanzieller Hilfe. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Perspektiven

  11. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    anderem die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Das ist gerade für deutsche Unternehmen wichtig, die sich bereits heute in der Ukraine engagieren oder sich künftig am Wiederaufbau beteiligen wollen. Wer investiert, braucht Planungssicherheit. In einem Land, in dem Unternehmen bereits erhebliche kriegsbedingte Risiken

  12. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    auch der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden vereinfacht. Unser Grundsatz ist klar: Doppelbesteuerung verhindern – aber doppelte Nichtbesteuerung ebenso! Das ist gerade für die Ukraine von besonderer Bedeutung. Denn ein wirtschaftlich eigenständiger Staat braucht nicht nur Investitionen, sondern auch eigene Steuereinnahmen, um Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen

  13. CG Christian Görke Linke

    nicht begrüßen, das ist das Schmierentheater, das die AfD hier wieder mal aufführt. Natürlich läuft noch nicht alles korrekt in der Ukraine, es gibt dort viele Verwerfungen bis hin zur Korruption. Aber man muss doch hier einfach die wichtigste Ursache sehen: Wie soll sich

  14. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    noch nie an Konfliktherden gemangelt, aber selten waren sie so eng verknüpft wie heute. Wir schauen vor allem auf die Ukraine, wo Russland weiter bombt und tötet, und auf das Schwarze Meer, wo Russland Schiffe mit Getreidelieferungen versenkt. Wir blicken auf die Straße von Hormus

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    York. Und ja, das war ein denkwürdiges Treffen, weil es gezeigt hat: Russland ist nicht bereit, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Moskau nimmt die Menschen dort auf brutalste Weise ins Visier

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    dieser mit Lügen und Gezeter verunglimpft. Doch davon lassen wir uns nicht beeindrucken und beirren. Wir bleiben standfest in der Unterstützung der Ukraine, wie beim Besuch von Präsident Selenskyj hier in Berlin bekräftigt. Und als Europäer verhandeln wir selbst über die Sicherheit unseres Kontinents

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Gleichermaßen müssen wir an der Seite der Ukraine stehen

  18. LA Luise Amtsberg Grüne

    Russland nutzt mehr als 40 Prozent seines Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und Europa, und deshalb ist die Frage der Schattenflotte ja so relevant. Verhandlungsbereitschaft lässt da keiner erkennen

  19. LR Lea Reisner Linke

    Herzlichen Dank, Herr Wadephul. – Wir haben gerade schon viel über die Ukraine gesprochen, und ich würde es gerne noch mal ein bisschen bildlicher machen, was dieser Krieg eigentlich bedeutet

  20. LR Lea Reisner Linke

    worden, über 41 000 wurden verletzt. Fast 6 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen, und 3,7 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine vertrieben worden. Bis zu 5 Millionen Menschen leben unter russischer Besatzung, und eine ganze Generation von Kindern wächst gerade mit schwersten Traumata