Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine
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Zweitens: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir müssen die Ukraine nicht nur schützen, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen; dahinter steckt noch eine viel größere Idee. Wir verteidigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Friedensordnung auf diesem Kontinent. Das ist unsere klare Haltung
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Ukrainepolitik viel Zögern statt Führung: keine Taurus-Lieferungen, keine konsequente Nutzung der Bereichsausnahme, die wir Ihnen für die Unterstützung der Ukraine ermöglicht haben. Dabei ist genau jetzt die Zeit, Putin durch Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wer die Ukraine nicht noch klarer unterstützt … riskiert unsere Freiheit, die Freiheit in ganz Europa, aber natürlich in erster Linie die Freiheit der Ukraine selbst
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geht, Tempo zu machen, beherzt handeln. Wir werden in allen Belangen ein verlässlicher Partner sein. Das gilt auch und besonders für die Ukraine, die seit über 40 Monaten ihre Souveränität gegen einen brutalen Aggressor verteidigt. Wir werden sicherstellen, dass wir auch weiterhin das dringend benötigte … Material an die Ukraine liefern können. Wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
niemals eine Wiedergutmachung geben können. Das kann kein Geld der Welt wieder aufwiegen. Für die zugefügten materiellen Schäden allerdings steht der Ukraine durchaus eine finanzielle Entschädigung zu, und es wird Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein, dafür zu sorgen, dass dies spätestens nach Ende des Krieges … werden. So fließen seit Juli letzten Jahres Erträge aus russischen Zentralbankanlagen in ein EU-Programm zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Immerhin 1,5 Milliarden Euro konnten da zuletzt ausgezahlt werden. Im Oktober 2024 – ich erinnere daran – stimmte das EU-Parlament einem Darlehen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat. Im Gegenteil: Der russische Präsident hat vor einigen Tagen in einer Rede auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg … noch einmal erklärt, Russen und Ukrainer seien ein Volk und – wörtlich –: „Die gesamte Ukraine gehört
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
wenn auch der NATO-Gipfel kurz dauern wird, so wird dort der Ort sein, an dem ebenso über die Lage in der Ukraine diskutiert wird. Und wir dürfen bei all den Fragen und der Besorgnis, die uns jetzt ganz zentral mit Blick auf den Nahen … Osten beschäftigen, die Ukraine nicht übersehen. Wir müssen darüber reden und vor allen Dingen handeln, um die Ukraine weiter nach Kräften zu unterstützen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen … Sicherheit geht doch eindeutig von Russland aus. Putin ist der Aggressor, meine Damen und Herren. Er stellt die Souveränität der Ukraine infrage
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Unterstützung der Ukraine zählt auch dazu; denn in einem strategischen Sinne ist es die Verteidigung der Ukraine, die uns im Westen, in der NATO die notwendige Zeit gibt, die eigene Verteidigung zu organisieren. Darum ist die Unterstützung der Ukraine in unserem eigenen nationalen
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Lieber Herr Wadephul, liebe Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, was Ihre Prioritäten für die wichtige Ukraine Recovery Conference in Rom vom BMZ und vom AA sind und inwiefern die Frage der Kultur eine Rolle spielt. Denn der Krieg in der Ukraine ist ja auch … systematischer Krieg gegen die Kultur. Und wie gedenken Sie, uns als Parlament und auch die Parlamentarier aus der Ukraine mit einzubeziehen
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
Kampf der Ukraine findet jetzt statt, und er verdient unsere ganze Unterstützung; denn die Ukrainer haben seit drei Jahren jeden Tag 17. Juni. Und wenn richtigerweise gesagt wird: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, dann ist damit nicht bloß gemeint, dass ihre Front hoffentlich hält
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zweitens. Unsere Hilfe für die Ukraine bleibt eine gemeinsame Anstrengung der Europäer, der Amerikaner und anderer Freunde und Verbündeter in unserem ureigensten Interesse. Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
europäischen Kontinent nicht mehr mit Gewalt verschoben werden können, endete spätestens am 24. Februar 2022 mit der von Putin befohlenen Invasion der Ukraine. Wer keinen Krieg will, wer eine Zukunft der Ukraine als ein freies Land will und wer die Sicherheit Europas will, der muss … sich Putin entgegenstellen. Russland muss seine Armee stoppen und aus der Ukraine zurückziehen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Länder und die Kommunen eine wichtige Rolle. Lokale und regionale Partnerschaften, die bei akuten Notlagen helfen und die Bande zwischen der Ukraine und der EU enger knüpfen, sind ein wichtiger Baustein, um die Ukraine tatsächlich zu unterstützen. Die deutschen Länder leisten mit ihrer Verwaltungsexpertise einen … wichtigen Beitrag zur Heranführung der Ukraine und der Republik Moldau an die EU. Ein gutes Beispiel ist die kürzlich ins Leben gerufene Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in gut einer Woche wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Preis verhindern, denn darunter leidet nicht nur massiv die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder, sondern auch jede Art von politischer Entwicklung. Eine Ukraine mit laufenden Konflikten kann weder Mitglied in der Europäischen Union noch in der NATO werden. Sie kann sich noch nicht einmal selbst … Kriegsziele erreicht. Und deshalb, meine Damen und Herren, muss Europa hier geschlossen seine Interessen verfolgen: die Schaffung eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine, eines Friedens, der die Ukraine wieder vollständig souverän macht und die Entwicklung in eine positive Richtung führt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren sind russische Truppen in die Ukraine eingefallen. Seit drei Jahren hält das Land einem Gegner stand, den man anfangs für übermächtig hielt. Wir alle haben großen Respekt vor dem entschlossenen und fortdauernden Kampf … Ukrainerinnen und Ukrainer. Drei Jahre Krieg bedeuten: drei Jahre Kämpfe an den Fronten, drei Jahre Luft- und Raketenangriffe, drei Jahre Leid für die Menschen. Viele, viele sind getötet oder verletzt worden: Soldaten und Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder. Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war im vergangenen Jahr
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Außerdem haben wir in Deutschland bisher rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir würdigen in unserer Entschließung ausdrücklich die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir Länder sind uns einig, dass regionale Partnerschaften wichtige … Instrumente sind, um in der jetzigen Notsituation zu helfen und die Ukraine bei der Heranführung an die Europäische Union zu unterstützen. Mittlerweile gibt es fast 250 Partnerschaften der unterschiedlichsten Art mit Deutschland, etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
für Betroffene – eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes und seiner Menschen. Die Grausamkeiten und die Zermürbungstaktik Russlands treiben weiter Tausende Ukrainer/-innen in die Flucht. Wir unterstützen daher die Ukraine bei der Versorgung von Binnenflüchtlingen im Land selbst sowie durch die Aufnahme … leisten. Dafür möchte ich sehr herzlich danken. Ebenso danken möchte ich für die zahlreichen regionalen und städtischen Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
vielen Besuchen wissen wir, wie sehr dieser konkrete Austausch und die gezielte Unterstützung geschätzt werden. Die Reaktionen der ukrainischen Partner sind vielfach geradezu überschwänglich. Bitte bauen Sie dies weiter aus! Gerade auch mit Blick auf die Heranführung der Ukraine an eine EU-Mitgliedschaft sind diese … regionalen und lokalen Partnerschaften wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, durch unablässige Angriffe auf die Energieinfrastruktur versucht Russland, den Widerstand der Ukraine zu brechen. Dieses Kalkül ist bislang nicht aufgegangen. Das ist auch ein Erfolg unserer Unterstützung. Über 750 Millionen Euro sind seit