Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen
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russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, hat Bundeskanzler Scholz als eine „Zeitenwende“ benannt, und zwar zu Recht. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen, und ich kann mich dem Dank an Olaf Scholz nur anschließen
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Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar
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gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, dem die Ukraine bereits zugestimmt
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Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern er hat auch die Friedensdividende zerstört. Es war die Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert
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Viele wünschen sich Frieden, viele wünschen, dass dieses Leid, diese Zerstörung, diese Kriegssituation, diese Kämpfe, diese Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt aufhören, dass es Frieden gibt
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oder was auch immer Donald Trump sich einfallen lässt, nur geht, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt und es keinen Diktatfrieden gibt
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zwar konsequent. Darauf muss sich die Ukraine verlassen können, und darauf muss sich auch Europa verlassen können
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erwarte ich, dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigibt
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Zudem wurden schon die 100 Milliarden Euro Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für die Ukraine. Zweckentfremdung droht nun auch bei der neuen Regelung, nach der solche Verteidigungsausgaben ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen, wohlgemerkt: nach oben offen und ohne zeitliche
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Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum. Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen
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Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine sowie gleichzeitig der fehlenden Investitionen in Wirtschaft, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Punkte anstatt eines Zusammenspiels. Das bedroht auch die soziale Sicherheit
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haben die Lage angesprochen, in der wir uns jetzt befinden. Es ist doch nicht ausgedacht, dass Russland einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine führt
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Denn daran ist die Ampel gescheitert, und das darf sich nicht wiederholen. Niemand darf hintangestellt werden, nicht die Ukraine, nicht die Schulkinder, nicht die Beschäftigten in diesem Land. Die Herausforderungen sind zu groß
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Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht
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Landes infrage gestellt sind. Statt Frieden in Europa erleben wir seit dem 24. Februar 2022 einen Krieg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: eine grausame Invasion mit unzähligen Toten, mit dramatischen Folgen auch für Deutschland, besonders mit Blick auf unsere Energiesicherheit und das Thema Fluchtbewegungen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Narben. Dieses Krankenhaus ist 900 Straßenkilometer von hier entfernt. Natürlich: Nichts wünschen sich diese Männer mehr als Frieden. Nichts wünscht sich das ukrainische Volk mehr als Frieden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau drei Jahren zerstörte Wladimir Putin mit einem brutalen Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung, die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen beruht. Er stützt sich auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Ausdruck dessen. Doch der Geschmack der Freiheit verbreitete sich weit über die EU hinaus – das war der dritte Schritt –, sodass auch die Ukraine mit der Maidan-Revolution den Weg nach Westen einschlug. Putin fürchtet nichts mehr
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
auch bei uns?“ stellt für sie alles infrage: die herrschende Ordnung, ihre Kleptokratie, den russischen Imperialismus. Deshalb ist Putins Krieg gegen die Ukraine nicht nur ein Krieg, in dem es um ein Territorium geht