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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen

  2. SE Saskia Esken SPD

    russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, hat Bundeskanzler Scholz als eine „Zeitenwende“ benannt, und zwar zu Recht. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen, und ich kann mich dem Dank an Olaf Scholz nur anschließen

  3. SE Saskia Esken SPD

    Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar

  4. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, dem die Ukraine bereits zugestimmt

  5. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern er hat auch die Friedensdividende zerstört. Es war die Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert

  6. BH Britta Haßelmann Grüne

    Viele wünschen sich Frieden, viele wünschen, dass dieses Leid, diese Zerstörung, diese Kriegssituation, diese Kämpfe, diese Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt aufhören, dass es Frieden gibt

  7. BH Britta Haßelmann Grüne

    oder was auch immer Donald Trump sich einfallen lässt, nur geht, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt und es keinen Diktatfrieden gibt

  8. BH Britta Haßelmann Grüne

    zwar konsequent. Darauf muss sich die Ukraine verlassen können, und darauf muss sich auch Europa verlassen können

  9. BH Britta Haßelmann Grüne

    erwarte ich, dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigibt

  10. Zudem wurden schon die 100 Milliarden Euro Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für die Ukraine. Zweckentfremdung droht nun auch bei der neuen Regelung, nach der solche Verteidigungsausgaben ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen, wohlgemerkt: nach oben offen und ohne zeitliche

  11. MS Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

    Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum. Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen

  12. MS Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

    Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine sowie gleichzeitig der fehlenden Investitionen in Wirtschaft, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Punkte anstatt eines Zusammenspiels. Das bedroht auch die soziale Sicherheit

  13. AP Achim Post SPD

    haben die Lage angesprochen, in der wir uns jetzt befinden. Es ist doch nicht ausgedacht, dass Russland einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine führt

  14. Denn daran ist die Ampel gescheitert, und das darf sich nicht wiederholen. Niemand darf hintangestellt werden, nicht die Ukraine, nicht die Schulkinder, nicht die Beschäftigten in diesem Land. Die Herausforderungen sind zu groß

  15. JH Johannes Huber fraktionslos

    Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht

  16. HH Hubertus Heil SPD

    Landes infrage gestellt sind. Statt Frieden in Europa erleben wir seit dem 24. Februar 2022 einen Krieg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: eine grausame Invasion mit unzähligen Toten, mit dramatischen Folgen auch für Deutschland, besonders mit Blick auf unsere Energiesicherheit und das Thema Fluchtbewegungen

  17. AR Anke Rehlinger Saarland

    Narben. Dieses Krankenhaus ist 900 Straßenkilometer von hier entfernt. Natürlich: Nichts wünschen sich diese Männer mehr als Frieden. Nichts wünscht sich das ukrainische Volk mehr als Frieden

  18. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau drei Jahren zerstörte Wladimir Putin mit einem brutalen Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung, die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen beruht. Er stützt sich auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke

  19. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Ausdruck dessen. Doch der Geschmack der Freiheit verbreitete sich weit über die EU hinaus – das war der dritte Schritt –, sodass auch die Ukraine mit der Maidan-Revolution den Weg nach Westen einschlug. Putin fürchtet nichts mehr

  20. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    auch bei uns?“ stellt für sie alles infrage: die herrschende Ordnung, ihre Kleptokratie, den russischen Imperialismus. Deshalb ist Putins Krieg gegen die Ukraine nicht nur ein Krieg, in dem es um ein Territorium geht