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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    tatsächliche Sicherheitslage. Diese ist schlechter als das, was wir in den Nachrichten lesen. Das Putin-Regime bedroht nicht nur die Ukraine. Es führt schon heute einen hybriden Krieg gegen uns. Europa, unsere offene und freiheitliche Gesellschaft werden angegriffen. Jeden Tag. Es finden Angriffe auf Netze

  2. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend. Und ja, die Unterstützung der Ukraine gegen einen völkerrechtswidrigen und menschenverachten, fortdauernden Angriff des größten Landes der Welt muss begegnet werden, und leider aktuell auch noch militärisch

  3. KK Karsten Klein FDP

    umfasst Ausgaben für Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Hilfe für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, wie zum Beispiel die Ukraine

  4. KK Karsten Klein FDP

    Freie Demokraten erkennen natürlich, dass es durch den völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat, und den politischen Schwenk der neuen US- amerikanischen Regierung einen erneuten akuten Handlungsbedarf für die Bundesrepublik gibt

  5. ML Max Lucks Grüne

    dann müssen wir doch gerade besonders hier Farbe bekennen. Aktuell steigt durch diesen Kahlschlag das Risiko für Menschen in Krisenregionen wie der Ukraine, der DR Kongo oder im Sudan an. Sicherheit heißt für mich zuallererst, die Menschen effektiv vor Schlimmerem zu schützen. Deshalb fordere

  6. JS Jamila Schäfer Grüne

    Sondervermögen Klimaschutzmaßnahmen langfristig stärkt. Am wichtigsten für mich ist aber, dass nun endlich mehr Mittel für die sofortige Unterstützung der Ukraine freigegeben werden, die in den letzten Monaten vom Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz blockiert worden sind

  7. JS Jamila Schäfer Grüne

    mich beste Lösung gewesen. Mit den vorgelegten Änderungen gehen wir aber einen Schritt in diese Richtung und ermöglichen gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Dieses Paket signalisiert in Europa in wichtigen Zeiten, dass Deutschland fiskalisch und außenpolitisch auf der richtigen

  8. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Inflation, Währungsreform und/oder Krieg möglich sein. Aus meiner Sicht wird in der aktuellen Situation die heute ermöglichte Aufrüstung und verstärkte Unterstützung der Ukraine zumindest mittelfristig mit ziemlicher Sicherheit zu einem vermeidbaren, geradezu provozierten Krieg mit Russland führen. Die Zukunftschancen junger Menschen in Deutschland werden heute

  9. BS Björn Simon CDU/CSU

    Investitionen in die Verteidigung dringend geboten sind. Das Vertrauen in die Bereitschaft der USA, bedrohten Partnern beizustehen, ist mit der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J. D. Vance zerbrochen. Angesichts der nun in jeder Hinsicht besorgniserregenden

  10. gelungen ist, darunter auch Mittel für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit zu fassen. Es ist auch gut, dass die Unterstützung der Ukraine genannt wird, und schon sehr erstaunlich, dass dies im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nicht enthalten war. Schlecht ist, dass es nicht

  11. MU Markus Uhl CDU/CSU

    Unsere Welt ist heute eine andere als noch vor wenigen Monaten: der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, US-Präsident Trump, der offen die Beistandsverpflichtung der NATO nach Artikel 5 infrage stellt, die beinahe täglichen Angriffe auf unsere Datenleitungen und Ausspähungen unserer Infrastruktur. Klar

  12. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    KM Katja Mast SPD

    stehen vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit

  13. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, dass die westliche Ordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Situation

  14. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag. Und es ist nicht nur das, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation

  15. Ordnung ist noch nicht da. Und zwei Flugstunden von hier entfernt führt Russland seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine

  16. europäische und transatlantische Einigkeit organisiert, starke Bindungen zum Globalen Süden ausgebaut und vor allem mit der massiven Unterstützung der Ukraine gezeigt, welche Verantwortung Deutschland für den Frieden in Europa übernimmt. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Verdienst. Dafür ein großer Dank

  17. Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt ein Paket auf dem Tisch, mit dem massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet wird, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet werden

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    nicht vertieft erörtern; der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt: die Münchener Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine. Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Kasernen, ein hybrider Krieg, der stattfindet

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dass darunter auch die Unterstützungsleistungen, die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen sind. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben heute einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem

  20. KD Katharina Dröge Grüne

    brauchen Die Linke als eine demokratische Partei, die sagt: Sicherheit bedeutet, das Überleben der Ukraine zu sichern. Sicherheit und Frieden bedeuten, dass man ein Land, das von einem Aggressor angegriffen wird, in die Lage versetzt, sich selbst zu verteidigen, sich selbst zu schützen