Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heute hier anwesend sind und dieser Debatte folgen. Im Windschatten globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, im Windschatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, im Windschatten humanitärer Katastrophen im Nahen Osten gibt es auch auf dem europäischen Kontinent Herausforderungen, die wir nicht übersehen dürfen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen. Die Regierung von Union
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Kanzleramt gab es sogar Berechnungen, mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei, sollte Putin die Ukraine in großem Stil überfallen. Man erkannte also, wie gefährlich, wie wahrscheinlich dieser Krieg war, und trotzdem füllte man die Kriegskasse von Putin weiter
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Stream 2 zu reden, schon gar nicht jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, während russische Bomben wieder auf die Ukraine regnen
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Auch 2024 war unsere Bundeswehr wieder sehr gefordert. Nur stichwortartig: die Unterstützung der Ukraine – der wichtigste Auftrag unserer Bundeswehr –, der Aufbau der Brigade Litauen, der Einsatz Aspides der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die Präsenz an der NATO-Ostflanke, unzählige Übungen und Strukturreformen. Das fordert
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haben in diesen fünf Jahren die großen Einsätze in Afghanistan und Mali beendet. Wir haben noch immer diesen entsetzlichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden jetzt natürlich eine stärkere Aufmerksamkeit auf Bündnis- und Landesverteidigung. Positiv möchte ich erwähnen, dass unsere Bundeswehr jetzt endlich wieder
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lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, und die Bundeswehr darf nicht ausgeblutet werden, um die Interessen fremder Mächte zu bedienen
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tönen von harten Sanktionen gegen Russland; aber in Sachen Gas und Atom sind Sie ganz still. Das ist zynisch gegenüber der Ukraine, und es ist auch zynisch gegenüber den Menschen hier im Land, die Sie in erneute Abhängigkeiten treiben
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sagen darf –, aber insbesondere in den vergangenen drei Jahren, in denen über 2,2 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, einschließlich der Ukrainer, in unser Land gekommen sind
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
jetzt sollen Sie alles neu aufrollen und nach dem Motto „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ keine weiteren Ukrainer ins Bürgergeld lassen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Welch fauler Kompromiss! Alle Ukrainer gehören nicht ins Bürgergeld
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Maßnahmen stecken! Besser ist es, sie zügig in Arbeit zu bringen, notfalls auch zu sanktionieren. Und auch die 60 Prozent Ukrainer, die heute immer noch Stütze beziehen, müssen – wie alle anderen Stützebezieher auch – einer Vermögensprüfung unterzogen werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Stunde. In der Hälfte der Regierungserklärung ging es um fremde Staaten und fremde Völker: 21-mal sagte Merz „Europa“ und 13-mal „Ukraine“, aber nur 2-mal „Gesundheit
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wort war Merz übrigens viel wichtiger als „Europa“, „Ukraine“ oder „Gesundheit“: „ich“, 50-mal. Immer wieder: „ich“, „ich“, „ich“. Der Egokanzler erklärte in den 20 Sekunden zur Gesundheitspolitik, dass die Regierung auf externe Experten setzt. „Ja nicht kümmern, sondern aussitzen“ ist das Motto
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hier aus Deutschland senden wollen. Und natürlich zeigt das auch: Wir stehen eng an der Seite unserer Freunde in der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression
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Herausforderungen, die außenpolitisch auf unser Land zugekommen sind und zukommen. Wir sehen den Krieg in Europa, die russische Aggression in der Ukraine. Wir sehen die Zoll- und Handelspolitik der USA mit all den Auswirkungen auf eine so stark internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsrige
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Bürgergeld. Knapp 50 Milliarden Euro werden im Jahr ausgegeben, 48 Prozent davon gehen an nichtdeutsche Bürger, an nichtdeutsche Einwohner Deutschlands – 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer usw. usf. Also Hunderttausende arbeitsfähige Leute beziehen Bürgergeld. Wo sehen Sie beim Bürgergeld Einsparpotenzial