Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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jetzt sehen. Wenige Tage nach Amtsantritt des Bundeskanzlers hat das europäische Auftreten der Quadriga Merz, Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine den amerikanischen Präsidenten beeindruckt
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Präsident, war hier in Berlin. Vielleicht gelingt es ja, im Weißen Haus ein Stück weit ein Umdenken zu erreichen und für die Ukraine und für uns, für unsere Sicherheit etwas zu erreichen
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Unsere Hoffnung ist, dass etwas anderes dabei herauskommt und dass nicht die Interessen der Ukraine im Vordergrund stehen, sondern die deutschen – übrigens auch nicht die europäischen; die sind mit den deutschen nämlich nicht identisch
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entwickeln, ein neues Gleichgewicht der Mächte. Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland kann nicht nur Chancen auf den Frieden in der Ukraine erhöhen, sondern auch in vielen anderen Weltregionen, wenn wir denn die Logik des Kalten Krieges endlich überwinden
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
Genau diese Grenze gibt es heute wieder. Sie ist grausam und blutig und umkämpft. Ich meine die Front in der Ukraine, hervorgegangen aus einem ebensolchen Volksaufstand wie dem des 17. Juni, nämlich der Revolution auf dem Kyjiwer Maidan
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
Einordnungen, die wir jetzt hören durften, waren wirklich daneben. Nur ein Beispiel: Wer unterstellt, dass Menschen, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzen, es begrüßen würden, wenn Russenpanzer über friedliche Demonstranten rollen, der hat einfach nichts verstanden, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
internationalen Gerichte ist es ein ermutigendes Zeichen, dass der Prozess zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingeleitet wurde und auch die Einrichtung einer Schadenskommission unter dem Dach des Europarats angedacht ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland hier maßgeblich
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Deutschland steht seit Beginn des Krieges an der Seite der Ukraine und leistet humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch Hilfe
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Deutschland ganz zentral geworden ist. Das Thema Sicherheit begleitet uns in den letzten Jahren als Folge des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sehr intensiv. Das bedeutet für uns, dass wir unsere Sicherheit neu in den Fokus nehmen müssen. Das bedeutet aber auch, dass
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
übrigens nicht nur Länder mit bedeutenden Rüstungsstandorten, sondern auch ganz Deutschland beziehungsweise ganz Europa von dieser Entwicklung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war nicht nur ein Weckruf für Deutschland. Die Europäische Union als Ganzes steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Verordnung des Rates, bekannt
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
für die Bedrohung der Sicherheit unseres Kontinents schärfen. Die Russische Föderation hat, für jeden erkennbar, kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine. Mehr noch: Wir müssen uns – darin sind sich die Experten einig – darauf einstellen, dass Putin die Bündnistreue der NATO in den nächsten
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
niemand geglaubt, dass innerhalb Kontinentaleuropas ein Land über das andere herfallen könnte. Das ist aber mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Realität geworden. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen. Übrigens findet gerade zeitgleich eine Debatte im Deutschen Bundestag statt: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
eben ein Instrument der Solidarität. Mitmachen können – es wurde bereits von Minister Liminski angesprochen – aber auch Länder wie Großbritannien oder eben die Ukraine. Ich teile ausdrücklich das, was Sie gerade vorgetragen haben: In der Tat müssen wir europäischer werden
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
hatten wir Europäer deswegen vor allem den Kollateralschaden gescheiterter US-Außenpolitik aufgewischt – aus Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Nahem Osten und auch aus der Ukraine. Heute nun ist es ganz gut, wenn Europäer von den Amerikanern ein bisschen Druck erhalten. In seiner Münchner Rede
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben, dass es richtig ist, den Aggressor Russland infolge des andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
kennt das Völkerrecht keine ethnische Zugehörigkeit und keine geografische Verortung. Für uns hat das Völkerrecht eine Universalität, egal ob in der Ukraine oder im Nahen Osten
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Europarat, er schafft konkrete Maßnahmen, schafft zum Beispiel das Schadensregister für die Ukraine und auch das geplante Sondertribunal für die Strafverfolgung des russischen Angriffskriegs. Sie zeigen: Der Europarat wacht nicht nur stumm über Rechte, er macht Gerechtigkeit ganz konkret möglich
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Hoffnungsträger für viele Völker und Nationen, die aus Unfreiheit kamen: für Estland, Lettland, Litauen, für Polen, die Slowakei, Rumänien, für die Ukraine. Der Europarat war oft der erste Ort, an dem diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in einer Gesellschaft demokratischer Staaten willkommen waren. Noch bevor