Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hatte im Sommer erneut Gelegenheit, das National Center for Missing & Exploited Children in Arlington, USA, zu besuchen. Diese Einrichtung versorgt auch unsere deutschen Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren mit wertvollen Hinweisen auf sogenannte Kinderpornografie und damit auf Fälle des realen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es sind … oftmals unglaubliche Bestialitäten; mitunter sind sogar Säuglinge Opfer dieser Taten. Ohne die Hinweise aus den USA hätten unsere Behörden oftmals keine Chance, diese im Internet dokumentierten Missbrauchsfälle aufzuklären. Aber selbst mit diesen Hinweisen bleiben Zehntausende Fälle unaufgeklärt, können Täter nicht dingfest gemacht werden und können
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müssen in solchen Szenarien mittlerweile denken; denn US-Präsident Trump und die milliardenschweren Techbosse in den USA sind eine Verschmelzung eingegangen. Der eine schustert ihnen Staatsaufträge zu, die anderen richten ihre Geschäftspraktiken an der MAGA-Bewegung aus. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Brinkhaus genannt … Damit will Trump die KI-Leaderschaft für die Vereinigten Staaten sichern. Er sagt riesige staatliche Subventionen für KI-Modelle made in the USA zu. Aber dafür sollen die KI-Modelle bitte schön frei sein von sogenannten woken Themen. Ein solches wokes Thema ist zum Beispiel
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Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Und die Macht der Big-Tech-Konzerne wächst und wächst und wächst. Wenn wir in die USA schauen, erleben wir eine Trump-Administration, die uns eigentlich jeden Tag aufs Neue zeigt, dass wir uns auch auf die USA in Zukunft
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Alternative, die Sie der Bevölkerung anbieten? Sagen Sie es doch offen: Es ist fossiles Fracking-Gas aus den USA, von Trump. Das ist der Deal, den von der Leyen mit den USA abgeschlossen hat. Teure Energieversorgung, das ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen schauen schockiert auf die USA, weil dort ein Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geführt wird; das wurde hier ja auch immer wieder von den demokratischen Fraktionen benannt und kritisiert. Donald Trump kürzt ganzen Forschungsfeldern … Studierenden und Lehrenden an die Regierung aushändigen, weil die an palästinasolidarischen Protesten teilgenommen hatten. Es ist kein Wunder, dass die USA beim Academic Freedom Index dramatisch abgestürzt sind und nur noch auf Platz 85 liegen
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stört es mich ein bisschen, wenn in der Debatte das Bild gezeichnet wird, als hätten wir hier eine Situation wie in den USA, wo über 70 Prozent der Mittel einfach wegfallen, wo mit der USAID die entwicklungspolitische Behörde der USA komplett abgeschafft wurde, oder
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Heute kaufen Sie das Gas aus den USA. Gerade in diesen Monaten haben Sie noch einen neuen Deal mit Donald Trump abgeschlossen – einen gigantischen Deal mit einem Präsidenten, der gerade dabei ist, in den USA die Demokratie zu zerstören
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
USA verfügen bereits jetzt über 20-mal höhere Rechenkapazitäten und haben schon jetzt ein schnelleres Tempo beim Ausbau. Ganz jüngst hat die US-Regierung nun ihren „AI Action Plan“ auf den Weg gebracht, und schon der Titel „Winning the Race“ zeigt deutlich die Ambitionen … USA. Sie wollen führend in der KI-Entwicklung sein und auch – das steht da wortwörtlich drin – ihre eigenen Werte in die Welt exportieren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
engen Austauschs auch mit den übrigen europäischen Partnern gelingt es, das Risikopotenzial zu verringern. Erwähnen möchte ich an der Stelle auch die USA; denn die USA tragen mit der Operation Prosperity Guardian dazu bei, dass die Handelsschiffe in diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet
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Souveränität. Ich glaube, wir müssen unabhängiger werden von Hard- und Software sowie von Plattformen aus anderen Ländern, insbesondere von Anbietern aus den USA und aus China. Heute Nachmittag war ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen geschockt, als ich gehört habe, dass die Landesregierung in Baden … Württemberg auf eine Polizeisoftware aus den USA setzt und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Ich halte das für sehr beunruhigend und kann in diesem Fall nur dazu auffordern, hier eine europäische Lösung zu suchen
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letzter Blick auf die USA. Für die CDU ist die transatlantische Bindung Teil ihrer DNA – unserer nicht. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität. Seit der Präsidentschaft Donald
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Erst vor Kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, das sowohl in den USA als auch in Europa produziert. Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, darum bitten, nach Europa, nach Deutschland versetzt werden
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automatisch mit hoch, und die nächste Eurokrise wäre schon am Horizont absehbar. Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und mal auf die USA schaue, wo wir auch große Verschuldungsprobleme sehen, dann stelle ich fest: Die USA zahlen schon jetzt mehr für ihre Kredite, und die letzten
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allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen: Die Logik der Politik, die Friedrich Merz
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nach dem Schlagabtausch Israels und des Iran und dem Eingreifen der USA sind wir in einer neuen Lage. Jetzt braucht es Gesprächskanäle. Deswegen habe ich Teheran sehr klargemacht: Verhandelt mit den USA! Verhandelt mit uns, den E3! Macht jetzt schnell glaubwürdige Angebote, um aus dieser
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch wir müssen auch sehen: Die internationale Architektur verändert sich. Die USA waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner und Garant der Mission. Sie bleiben es auch; aber mit der zweiten Trump-Administration ist diese Verlässlichkeit nicht mehr selbstverständlich. Ein Rückzug der USA würde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen. Israel werde diese Entscheidung unterstützen. Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen. UNIFIL sei dabei … israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken. Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen. Eine vorausschauende
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Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und der Aufbauarbeit in der Nachkriegszeit. Wir sind die erste stabile, liberale, erfolgreiche Demokratie … Deutschland. Wir wären es nicht ohne den Beitrag der USA. Wir dürfen das, wir werden das niemals vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch mit den USA ein gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles