Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
zielen genau darauf ab, und das seit Jahren und Jahrzehnten, in brutalster und barbarischster Form am 7. Oktober 2023. Israel und die USA dagegen attackieren gezielt militärische Ziele: Atomanlagen, Raketensilos
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
weiter. Maximal zwei verschiedene Typen in ganz Europa reichen auch aus. Dabei geht es auch um nukleare Fähigkeiten. An der Seite der USA und innerhalb der NATO braucht es eine seriöse Debatte über die nukleare Teilhabe Europas unter der Führung Frankreichs, Großbritanniens oder auch
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht kam die überraschende Nachricht, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe Israels und der USA auf den Iran beendet werden. Das sind in heutigen Zeiten mal gute Nachrichten aus dem Mittleren Osten. Die nächsten Stunden werden zeigen, wie belastbar diese
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
auch: Wir müssen europäischer werden, und wir müssen Europa und NATO zusammen und in Ergänzung zueinander denken. Gerade weil die Verlässlichkeit der USA keine Selbstverständlichkeit mehr ist, müssen wir in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Militärische Stärke allein reicht dabei nicht. Europas
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Einrichtungen der nuklearen Entwicklung und Forschung für unabhängige internationale Kontrollen öffnen. Mit der Ausschaltung iranischer Nuklearkapazitäten und Raketenabschussanlagen durch Israel und die USA entfällt ein zentraler Grund für die weitere Fortsetzung des militärischen Schlagabtauschs
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Geradezu absurd ist es, wenn Sie, Herr Merz, in grotesker Selbstüberschätzung glauben, Sie müssten den Stellvertreterkrieg, an dem selbst die USA schon lange das Interesse verloren haben, auf eigene Faust fortsetzen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
noch ein 18. folgen zu lassen, das wiederum der deutschen Wirtschaft schaden wird. Präsident Trump lehnt neue Russlandsanktionen übrigens ab, weil die USA dadurch – ich zitiere – „Abermilliarden Dollar“ verlieren würden. Recht hat der amerikanische Präsident
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
erste Phase war die Phase des Kalten Krieges. In dieser Phase waren die USA die entscheidende europäische Sicherheitsmacht. Es war das amerikanische Interesse, für Sicherheit in Europa zu sorgen. Danach kam die Phase nach dem Kalten Krieg, in der wir dachten: Wir sind von Freunden
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Dritte betrifft die Handelspolitik. Ich will das noch mal in den Vordergrund stellen: Wir brauchen eine Ausweitung unserer Handelspolitik. Die Zollpolitik der USA, die Art und Weise, wie im internationalen Handel miteinander umgegangen wird, das Ausfallen einer Regelkontrolle durch die WTO führt doch zwangsläufig dazu
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Prozent des Welthandels finden ohne die USA statt. Wir würden mit den Amerikanern gerne mehr machen; aber wenn das nicht geht, dann müssen wir mit den anderen reden. Da sind Abkommen mit Indien und anderen Staaten oder auch Abkommen wie mit Mercosur ganz wichtig. Dabei
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Partnerschafts- und Handelsabkommen Zugang zu 1,4 Milliarden Menschen. In Anbetracht dessen, was momentan diskutiert wird, schauen viele auf die USA. Ich bin stolz und dankbar, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche es geschafft haben
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
anschließend gewundert, dass ihnen niemand den roten Teppich ausgerollt hat. Jetzt wünsche ich ihnen viel Erfolg bei ihren neuen Tätigkeiten in den USA
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kollegen hier vor Ort gemeinsam zu gestalten, um in der Thematik gemeinsam voranzukommen; denn gerade nach dem Ausscheiden der USA aus dem Pariser Abkommen ist das so wichtig wie noch nie. Die Welt schaut auf uns – auf Deutschland
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
rechten Lagers zum neuen Präsidenten Polens ist ja nun auch unser größter Nachbarstaat im Osten nach Ihrer Meinung wieder böse. Die USA unter Trump sind sowieso böse. Neuerdings – das fand ich besonders beschämend – ist für die Merz-Regierung auch Israel böse. Und die BRICS-Länder
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese Krise
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Bundeskanzler Friedrich Merz ist zurzeit – ich habe es angesprochen: Außenpolitik – in den USA. Das sind die wichtigen Themen, die uns beschäftigen, ebenso dass Finanzminister Lars Klingbeil den Investitionsturbo heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das zeugt von Tatkraft, Zukunftsorientierung, aber auch von Verantwortungsbewusstsein
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internationale Ordnung. Gestern Nacht ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zu Gaza mit 14:1 abgelehnt worden. Die Vetomacht USA hat dagegen gestimmt. Die Äußerungen der US-Botschafterin sind bezeichnend. Meine Damen und Herren, ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
leben aber in einer multilateralen Welt. Unser Bundeskanzler ist gerade in den USA und erlebt einen Präsidenten, der auf eine multipolare Welt setzt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Nachbarschaft gut vernetzt ist und ihre Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen
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Außenminister haben sowohl in Antalya als auch in Washington mit Ihrem Amtskollegen Rubio intensiv gesprochen. Morgen reist der Bundeskanzler in die USA
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Sevilla wird ein wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungsfinanzierung sein, aber eben auch für den Multilateralismus. Wir erleben gerade, wie sich die USA insbesondere aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen, und deshalb wird diese Konferenz umso wichtiger sein. Unsere Positionierung ist ganz klar: Wir wollen weiterhin