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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
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624
Sprecher:innen
344
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2.805 Treffer in 335 Sitzungen für „USA“
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  1. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Diplomatie, durch Entwicklungszusammenarbeit, durch wirtschaftliche Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine

  2. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient

  3. DB Desiree Becker Linke

    durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb hat die EU reagiert, nicht wegen ihrer oft beschworenen Werte

  4. DB Desiree Becker Linke

    USA könnten mit einem Fingerschnipsen – das muss uns doch klar sein – die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Trump könnte, wenn er es wollte, US-Militär dauerhaft in Grönland stationieren. Kapitalismus, Machtpolitik und militärische Stärke führen doch genau zu diesem Verhalten. Sie erzeugen kein Vertrauen

  5. Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr

  6. BM Boris Mijatović Grüne

    sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben – Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch

  7. BM Boris Mijatović Grüne

    Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage

  8. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    Erkundungsmission in Grönland unter der Führung Dänemarks, gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland. Unsere Beteiligung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO

  9. USA unter Trump haben schnell, effizient, aber natürlich auch mit schonungsloser Härte gehandelt. Das Interventionsverbot ist ein hohes Gut im Völkerrecht; aber wo es zur Anwendung kommen muss und wo es gebrochen wurde, darüber wird trefflich gestritten – fünf Völkerrechtler, zehn Meinungen. Es ist vielleicht auch

  10. sind nicht die einzigen geschichtsträchtigen Momente mit den USA, egal ob Demokrat oder Republikaner. So auch US-Präsident George Bush 1989 in Mainz: „[…] der leidenschaftliche Wunsch nach Frieden“ für die Welt und damit auch für Europa. Jeder von uns weiß: Ohne George Bush gäbe

  11. Verträge; sie sind gewachsen aus Geschichte, aus gemeinsamen Werten und Traditionen. Ja, wir haben über Jahrzehnte hinweg eine enge Partnerschaft mit den USA: politisch erfolgreich, wirtschaftlich erfolgreich, gesellschaftlich eng verbunden. Und natürlich: Wir brauchen sie sicherheitspolitisch. Sie hat Europa Frieden gebracht, sie hat Freiheit verteidigt

  12. erleben derzeit einen politischen Richtungswechsel in den USA unter Präsident Donald Trump. Ich bin ein Fan davon, es ziemlich klar auszusprechen: Er verfolgt einen Kurs, der Verlässlichkeit infrage stellt, auf Konfrontation statt auf Kooperation setzt und Unsicherheit schafft – unter Partnern und Verbündeten gleichermaßen. Und hier

  13. einem Tempo wie noch nie zuvor. Wir müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt stärken, digitale Souveränität gegenüber den USA und China erlangen und zusätzliche Bündnisse im Globalen Süden schmieden. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, das EU-Mercosur-Abkommen zu unterstützen und zu unterzeichnen

  14. PB Peter Beyer CDU/CSU

    vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr. Wir beobachten eine steigende Dominanz eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA einerseits und autoritären Regimen und Mächten andererseits, wie beispielsweise China und Russland. Und wir geraten in die gefährliche Situation, dass wir dazwischen

  15. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum

  16. Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder in Asien gründen. Meine Damen und Herren, Innovation entsteht nicht auf dem Verordnungsblatt, sondern allein durch Wettbewerb

  17. RR Ruben Rupp AfD

    Denn in der Geheimdienstarbeit sind wir ja inzwischen nahezu vollständig von den USA abhängig – auch deshalb, weil Sie im Bereich der Sicherheits- und Schlüsseltechnologien jahrelang geschlafen haben. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen

  18. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    könnte es als Nächstes treffen? Herr Amthor, vielleicht sind Sie der Nächste auf der Sanktionsliste der USA

  19. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    sichern. Ich hätte mir gerade zum Anfang dieses Jahres auf der großen internationalen politischen Bühne – Stichwort „Russland/Ukraine“ und die Rollenverteilung zwischen den USA, Europa und China – etwas mehr Agrardiplomatie gewünscht. Partikularinteressen sind nie ein guter Berater, wenn es um die Lösung großer Probleme geht

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen