Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zerstörungen angerichtet werden, dann muss man Schadensersatz leisten. Das muss ja wohl möglich sein auf den internationalen Finanzmärkten. Das geht die USA übrigens gar nichts
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweite ist: Über die Europäische Union haben nicht die USA zu reden. Das ist unsere Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ziel bleibt die kapitulationsgleiche Niederschlagung der Ukraine. Und das hat er noch nicht erreicht. Er könnte jetzt sogar den Eindruck haben, die USA könnten durch unkluge Vereinbarungen bei der Erreichung seiner Ziele von Nutzen sein
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Westen unilateral erlassene Sanktionen – sei es von den USA oder von der EU – sind aber so wirksam, dass man sagen muss: Sanktionen töten. Es gibt dazu eine Studie von der University of Denver, die im August dieses Jahres in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurde
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
deshalb unterstützen wir den Quad-Prozess. Er wird von den USA – es ist angesprochen worden –, von Ägypten, Saudi-Arabien, aber auch den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen. Genau das ist der Weg, den wir gehen: Er ist realistisch, und es ist abgestimmte internationale Diplomatie. Das heißt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Viele blicken auf die Quad – die USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate –, die vermitteln. Doch die Gespräche stocken momentan. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese noch mal Fahrt aufnehmen
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Genau. – Mir ist hier eine Unterscheidung ganz wichtig. Wir erleben in den USA gerade einen ziemlichen Deregulierungswahn. Den sollten wir nicht mitmachen. Wenn es aber darum geht, dass wir die Regulierung für die Banken in Deutschland und in Europa runterfahren, dass wir Vereinfachung vorantreiben, dass
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habe es deutlich gesagt: In einer Zeit, in der viele Unternehmen andere Investitionsorte als beispielsweise die USA suchen, halte ich es für ein wichtiges Signal, dass wir hier die Unternehmensteuern senken und deutlich machen: In Deutschland sind alle willkommen. – Wir bieten hier ein gutes Umfeld
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sich doch nicht aus der internationalen Verantwortung zurück. Deutschland ist heute für viele internationale Organisationen der größte Geber, erst recht, nachdem die USA sich komplett zurückgezogen haben
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
gibt eine noch größere Gefahr. Wir sehen in den USA, wohin es führt, wenn politische Loyalität wichtiger wird als wissenschaftliche Freiheit. Das darf in Deutschland niemals passieren
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
verarbeiten, für die Forschung immer wichtiger, und zwar quer durch alle Fachbereiche. Wir erleben gerade, wie durch den Faschismus in den USA wichtige Forschungsdatenbestände massiv gefährdet sind, und auch auf private Firmen kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Deshalb ist gerade jetzt Datenrettung entscheidend
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Doch es gibt noch einen gravierenden Unterschied. Dort ist Forschungsförderung technologieoffen. Niemand in den USA oder China kommt auf die Idee, Forschung nur dann zu fördern, wenn sie eine bestimmte politische Mode bedient
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
übrigens präziser arbeitet als die uns allen bekannte GPS-Navigation. Es erhöht zudem unsere Informationssicherheit per Verschlüsselung und arbeitet unabhängig von den USA. So sichern 30 europäische Satelliten, die vollständig in unserer Hand liegen, unsere Technologiesouveränität. Dass das strategische Relevanz hat, sollte spätestens seit
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Schlüsseltechnologien, wie Sie sagen, investieren wir 0,5 Milliarden Euro, 500 Millionen Euro. Beim Vergleich mit anderen Ländern sieht man: Allein die USA investieren 8 Milliarden Euro in Fusionsprojekte. Was sollen wir dann mit 0,5 Milliarden Euro? Wo soll da der erste Fusionsreaktor
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
dann ist, glaube ich, eines klar geworden: Wir sind Zeugen eines tiefgreifenden historischen Umbruchs. Sicherheitspolitisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die USA nicht mehr wie früher die Sicherheit Europas garantieren. International erleben wir die Rückkehr der Großmachtpolitik. Der Klimawandel verlangt eine tiefgreifende Transformation unserer
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent. Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
erinnert mich an eine Entwicklung in den USA, wo mit ICE eine Truppe geschaffen wurde, die Jagd auf Migrantinnen und Migranten macht
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Dauer ins Land kommt und bleiben darf, der muss für seine Integration in erster Linie selbst sorgen. In klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada war das immer selbstverständlich
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
wenn – und das erleben wir leider nicht nur in den USA – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angegriffen werden. Wenn wir erleben müssen, dass Rechtsanwälte für die Übernahme strafrechtlicher Mandate oder auch ausländerrechtlicher Mandate öffentlich aufs Übelste beleidigt und verunglimpft werden, dann ist das eine Bedrohung für
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
alle trotz vieler politischer Themen über den Black Friday, die Rabattschlacht in der Vorweihnachtszeit. Der Black Friday ist ein Import aus den USA. Er gehört mittlerweile zu den umsatzstärksten Tagen im Jahr, und das ist auch gut so. Große und kleine Läden locken