Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil wir als größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Aber der Wahnsinn hat an dieser Stelle ja noch kein Ende. Die USA emittieren doppelt so viel wie die EU und haben sich unter Trump von der Klimareligion befreit. China emittiert fünfmal so viel und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Währenddessen errichtet
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
schlichtweg einfach zu blöd, wie hier der Klimaschutz von den Rechtsextremen als die Wurzel aller wirtschaftlichen Probleme dargestellt wird – als ob die USA keine Zölle verhängt hätten, als ob wir keine Probleme mit chinesischen Überkapazitäten hätten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft ohne jede Zukunftsperspektive. Ich sage: Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute Löhne und eine Wirtschaftspolitik
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserem strategischen Interesse. Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch die bewaffneten Organe des Libanons fordert, muss gleichzeitig sichergestellt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrat – damals unter Federführung der USA – hat das kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte. Daran sieht man schon, was für eine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Während die USA und selbst China ihren Zugang zu Rohstoffen sichern und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, regulieren Sie unsere Wirtschaft zu Tode. Was diese ganzen Regulierungen an Kosten verursachen, wissen Sie selbst nicht mal. Das ist schlicht verantwortungslos
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Kulturumlage auf Umsätze aus Onlinewerbung und -vertrieb der US-Techkonzerne finanzieren – mit anderen Worten: aus Digitalsteuer oder Abgabe. Seit in den USA aber die rechten Techmilliardäre um Elon Musk, Peter Thiel und Larry Ellison zusammen mit der autoritären MAGA-Bewegung von Trump die Macht übernommen
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Deshalb müssen wir auch in weltpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Klimaschutz festhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, keine Nachahmer gefunden hat, stimmt mich persönlich optimistisch
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
Land der Tüftler und Erfinder. Zu diesem Selbstbild passt aber nicht, dass in anderen großen Industrieländern wie Großbritannien oder den USA deutlich mehr Konsumenten ihre Haushaltsgeräte reparieren lassen. Ein starkes Recht auf Reparatur kann diese Hürden abbauen, eine neue Reparaturkultur schaffen und eben auch
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
gegenseitige Morden beenden und die illegale Masseneinwanderung nach Europa eindämmen. Das gelingt nur mit realen Partnern vor Ort und mit den USA
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ahistorische Feststellung; denn die Älteren hier im Saal – und ich zähle mich dazu – werden sich an das Arms Race zwischen den Supermächten USA und UdSSR erinnern. Und wenn Sie alle sich jetzt ganz doll anstrengen – und das können Sie –, dann fällt Ihnen auch wieder
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amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der Kanzler hat ja in den letzten Tagen wieder einmal ein eindrückliches Zeugnis seines diplomatischen Geschicks gegenüber den USA unter Beweis gestellt. Und genau diesem Präsidenten wollen Sie die Entscheidung über einen möglichen Mittelstreckenraketeneinsatz von deutschem Boden aus überlassen? Und wenn
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Zweitens. Die USA haben 1980 unerschütterlich an unserer Seite gestanden. Vielleicht ist das heute aus verschiedenen Gründen auch nicht für immer gegeben
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Antwort der Linken? Deutschland und unsere NATO-Bündnispartner sollen auf Schutz verzichten, und die USA sollen ihre Fähigkeiten aus Europa abziehen. Das Fatale daran ist, dass Sie davon überzeugt sind, dass Sie mit eigener einseitiger militärischer Schwäche den Frieden sichern können. Was für ein fataler
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brauche hier nur die Namen der Länder zu nennen, und Sie wissen, um was es geht: Russland, China, leider auch die USA, vom Mittleren und Nahen Osten ganz zu schweigen. Die Welt hat sich verändert, also müssen auch wir uns verändern. Deswegen ist es zunächst
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sind wohl die größte Volkswirtschaft, aber beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sind wir nur auf Platz 18. Deutschland hat verglichen mit den USA und der Schweiz oder Dänemark auch nur ein Drittel oder die Hälfte des Nettogeldvermögens
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitmischen bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und der Informationstechnologie allgemein. Wir würden auch bei den Standards Akzente setzen und das nicht nur den USA und den Chinesen überlassen. Deutschland würde nicht mehr umgangen werden können, wenn es um Schlüsseltechnologien ginge. Wir hätten Wohlstand, und wir hätten