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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tiergesundheitsgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Tiergesundheitsgesetz“
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  1. Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Damit haben wir echte Entlastung geschaffen

  2. Daneben ändern wir mit diesem Gesetzentwurf § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand