Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tiergesundheitsgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „Tiergesundheitsgesetz“
Verlauf von „Tiergesundheitsgesetz“ ansehen
  1. Daneben ändern wir mit diesem Gesetzentwurf § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand