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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Telemediengesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Telemediengesetz“
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  1. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Telemediengesetz ist gar nicht mehr in Kraft. Herr Brandner, wenn Sie mal so richtig regieren wollten, dann empfähle ich Ihnen ein bisschen mehr handwerkliche Sorgfalt

  2. TR Tabea Rößner Grüne

    einzurichtenden Beirat wurde gestärkt. Der Koordinator soll besser ausgestattet werden und eine moderne IT-Infrastruktur bekommen. Die Regelungen zur Störerhaftung aus dem Telemediengesetz finden sich jetzt auch korrekt wieder – das hatte nämlich für Irritationen gesorgt –, und es gibt eine Regelung zur Benennung eines nationalen Zustellungsbevollmächtigten