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Erkannte Entität · Gesetz Telemediengesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Telemediengesetz“
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  1. TR Tabea Rößner Grüne

    einzurichtenden Beirat wurde gestärkt. Der Koordinator soll besser ausgestattet werden und eine moderne IT-Infrastruktur bekommen. Die Regelungen zur Störerhaftung aus dem Telemediengesetz finden sich jetzt auch korrekt wieder – das hatte nämlich für Irritationen gesorgt –, und es gibt eine Regelung zur Benennung eines nationalen Zustellungsbevollmächtigten