Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
dass wir heute hier über die Türkei reden. Der Grünenantrag enthält ganz viele richtige Punkte, aber an einem Punkt ist er grundfalsch. Wir haben gegenüber der Türkei eine ausgesprochen differenzierte Haltung. Wir wissen, dass wir ein besonderes Verhältnis zur Türkei haben, und zwar aufgrund ihrer … durch die vielen Türkinnen und Türken bzw. Menschen mit türkischer Herkunft in Deutschland sowie umgekehrt durch Deutsche, die in der Türkei leben und arbeiten, haben. Dieses besondere Verhältnis erfordert, dass wir uns mit der Entwicklung in diesem Land und mit der Entwicklung in der Region
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
kritisieren, dass die Türkei ihre Grenzen zu sehr schützt, Menschen abschiebt. Sie fordern ein Resettlement-Programm, das heißt die direkte Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Ich möchte einfach mal daran erinnern: Wir hatten ja das Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen. Das hat uns 6 Milliarden Euro … meiste davon wieder aus Deutschland. Darin war ein 1 : 1-Mechanismus vereinbart worden. Das heißt: Wenn Griechenland 2 700 Menschen in die Türkei hätte zurückführen dürfen, dann hätte das geheißen, dass entsprechend auch nur 2 700 wieder von der EU hätten aufgenommen werden müssen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
ihrer Region ausgesprochen haben. Ich stimme dem im Grundsatz auch zu; da gibt es sicher Vorteile. Angela Merkel hat mit dem EU-Türkei-Abkommen diesen Grundsatz sogar realisiert. Sie hat dafür gesorgt, dass es keinen falschen Anreiz mehr gab, über die Türkei und Griechenland … Europäische Union zu nehmen. Aber – und das ist der Unterschied – es wurde gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Geld der EU die Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden. Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht für Staatsangehörige und auch nicht für Geflüchtete. Die Türkei ist ein autokratischer Staat … Syrien selbst immer wieder dazu beiträgt, dass Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden. Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren, um zu verhindern, dass Iranerinnen und Iraner sich in Europa in Sicherheit bringen können. Das ist unmenschlich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
unterstützen die Türkei massiv auf dem Weg der Befriedung des Dauerkonfliktes mit den Kurden. Wir begrüßen, dass die Türkei hier jetzt Schritte unternimmt, die darauf hindeuten, dass es zu einer Entspannung der Situation kommt; aber wir sind natürlich noch lange nicht am Ende dieses Weges … jüngsten Schritte des Friedensprozesses verdienen Aufmerksamkeit, aber eben auch aufmerksame Beobachtung. Wir nehmen uns als Freund und Partner der Türkei die Freiheit, diese Dinge offen anzusprechen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Türkei sagt man: Dost acı söyler – ein Freund sagt die bittere Wahrheit. – Freundschaft bedeutet, den Mund aufzumachen, wenn andere zum Schweigen gebracht werden. Die Türkei ist weit mehr als ihre Regierung. Sie ist nicht die Regierung. Die Türkei sind die Menschen, die lachen, die wählen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
froh, dass die Bundesregierung – unser Bundeskanzler, der bereits im vergangenen Jahr in der Türkei war; unser Außenminister, der schon zweimal in der Türkei war – und dass mein Ministerpräsident Hendrik Wüst, der erst vor zwei Wochen in der Türkei war, weiter daran arbeiten, dass wir Brücken
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haben lange Jahre darüber gesprochen, dass wir es nicht angemessen, nicht richtig, nicht gut finden, dass immer wieder neue Imame aus der Türkei kommen, dass sie entsandt werden von einer Behörde – was mit unserer Religionsverfassung aber mal gar nichts zu tun hat –, dass sie hier … ohne unsere Sprache zu verstehen. Die frühere Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt: Mit der Türkei ist jetzt eine Rückführung der Imame aus der Türkei verabredet und im Gegenzug ein Aufwuchs von Leuten, die in diesem Land ausgebildet
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August 2026 schlossen Saudi-Arabian, Pakistan und die Türkei einen Sicherheitspakt, das sogenannte Mekka-Abkommen; das haben Sie gerade auch selbst in Ihren ersten Einlassungen erwähnt. Es handelt sich um eine militärische Allianz von mehrheitlich sunnitisch geprägten Ländern. Auch Syrien strebt übrigens danach, diesem Abkommen … beizutreten. Katar schloss am 21. Oktober 2026 mit der Türkei einen Pakt
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wadephul, ich habe auch eine Frage zur Türkei. Im September war mein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Besuch in der Türkei und hat in enger Abstimmung mit Ihnen angekündigt, dass es Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute
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Vielen Dank. – Herr Wadephul, in der Türkei erleben wir gerade die schlimmste Welle an Repressionen gegen queere Menschen seit Jahren. Ich stehe mit Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei in Kontakt, und die beschweren sich allesamt, dass die Bundesregierung Deutschlands nicht handelt
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Gerichtssprüche des EGMR sehr ernst nehmen und sie jederzeit gegenüber allen Vertragsstaaten geltend machen, gilt auch in Bezug auf die Türkei. Wir sprechen auch mit der Türkei, mit der türkischen Regierung über diese Themen, und da wird nichts verschwiegen. Das ist meine Aufgabe
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diese Wartezeiten gibt – das ist zum Teil in der Türkei noch der Fall –, arbeiten wir mit Digitalisierung, Regionalisierung und flexiblem Personaleinsatz. Wir haben das in der Türkei verstärkt. Es finden eine Auslagerung der Antragsannahme und Verlagerung der Bearbeitung in das BfAA statt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat begann in der Türkei eine nie dagewesene Razzia gegen die größten LGBT-Organisationen des Landes. Begleitet von Hassrhetorik aus der Regierung Erdoğan, wurden mit einer Showrazzia Menschen aus ihrem Schlaf gerissen, als wären … Auswärtige Amt nicht einmal mehr mahnende Worte übrig, lediglich der Reisehinweis wurde ergänzt. Das steht für eine zahnlos gewordene Außenpolitik gegenüber der Türkei, die die Menschen im Land vergisst
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Bundesregierung hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die politischen Verfolgungen stets klar kritisiert: die Verhaftung von Imamoğlu, den Missbrauch des Rechtsstaats durch Erdoğan, um die politische Opposition zu unterdrücken, wodurch die CHP Schwierigkeiten bekommt. Deutschland – die deutsche Delegation beim Europarat, aber natürlich auch die Bundesregierung … Türkei immer wieder gemahnt, sich an die Vereinbarungen zu halten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
kritisieren auch im Falle der Türkei, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, dass Gruppen benachteiligt, diskriminiert und verfolgt werden, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzen. Das ist etwas, was wir im Rechtsraum des Europarates, also in dem Rechtsraum, dessen Mitglied die Türkei
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Menschenrechte sind nicht das Kleingedruckte unserer Sicherheitspolitik, sondern ein wesentlicher Bestandteil. Wir unterstützen all jene in der Türkei, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Zusammenarbeit, wo gemeinsame Interessen bestehen, klarer Widerspruch, wo Rechte verletzt werden, und beständige Unterstützung für die demokratischen Kräfte … Zivilgesellschaft in der Türkei
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
muss Ihnen sagen: Vom Unverständnis türkischer Außenpolitik zeugt auch Ihr Lamentieren, dass die Türkei mittlerweile mit den BRICS-Staaten so eng ist. Ja, es ist türkische Außenpolitik, sich Optionen offenzuhalten, also sich nicht einfach nur bittend und bettelnd an die EU zu hängen, sondern … schauen, welche Außenpolitik dem eigenen Land, den eigenen Bürgern, der eigenen Wirtschaft nutzt. Das macht die Türkei auch unter Erdoğan – man kann sonst viel kritisieren – optimal
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Seit 1961 haben Menschen aus der Türkei unser Land mit aufgebaut. Sie sind Teil unserer Familien, unserer Nachbarschaften, unserer Geschichte. Und als Kind dieser Generation weiß ich: Die Sorge um die Türkei endet nicht an der Landesgrenze. Millionen Menschen hier bangen um ihre Angehörigen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu meinem elften Lebensjahr habe ich in der Türkei gelebt. Meine Mutter stammt aus Trabzon, mein Vater aus Rize, beides Städte an der Schwarzmeerküste. Ich liebe die Türkei. Umso mehr beunruhigt mich, wie die Zukunft dieses