Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur Bundesregierung ist eine AfD-Delegation schon vor fünf Jahren nach Syrien gereist
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
schnell war klar: Die westlichen Sanktionen zerstören das Land und treffen vor allen Dingen die Bevölkerung. Syrien war eines der wohlhabendsten Länder der Region. Es gab kostenlose Schulbildung, ein gutes Gesundheitswesen, relative Religionsfreiheit
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Nach der Logik meines Vorredners, Herrn Kuhle, müsste es also wohl so sein, dass der „Islamische Staat“ jetzt in Syrien regieren sollte
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
letztendlich Remigration und Reintegration aller bei uns lebenden Syrer – dann aber dort in Syrien. Syrer, die sich bei uns nicht integrieren, die sind damit gemeint. Aber Syrer, die sich bei uns integrieren, die das Grundgesetz anerkennen, für ihren Unterhalt selbst sorgen, sind herzlich willkommen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
erfolgen muss, das ist doch völlig klar. Deutschland ist hierbei doch auch großzügig und wird den Wiederaufbau und damit die Zukunftsperspektiven in Syrien unterstützen. Das heißt, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven und die Rückkehr der Syrer werden miteinander verbunden
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
neue Führung in Syrien, ist eine islamistische Organisation; auf ihren Anführer ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt. Aber viele Syrer hier im Land haben den Sturz Assads bejubelt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in Syrien ist noch nicht mal beendet – die Kämpfe gehen weiter –, und schon fordern die Ersten hier in Deutschland die Rückkehr der Flüchtlinge. Besonders empörend ist es, wenn es aus den Reihen derjenigen kommt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
quasi schon im Gepäck der kleinen Delegation war, die dorthin gereist ist. Allzu lange haben wir uns angesichts der unklaren Verhältnisse in Syrien darauf beschränkt, das Notwendigste zu tun. Jetzt müssen wir massiv in die Wiederherstellung von Infrastruktur, von Wohngelegenheiten, aber auch von Wirtschaft
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Zunächst zu Ihnen, Herr Kotré: Ja, es stimmt, es gibt schlechte Nachrichten für die AfD: Assad ist gestürzt, und Putin ist in Syrien und auch in der gesamten Region entmachtet
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Innerhalb von Tagen – anderthalb Wochen! – hat sich die Situation in Syrien und damit im gesamten Nahen Osten vollkommen verändert. Das ist phänomenal. Innerhalb von Tagen ist eine Diktatur, die 54 Jahre geherrscht hat, mit dem Sturz von Assad beendet worden
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sich stabilisierendes Syrien wird die Türkei einige der 3 Millionen Syrer, die sich in der Türkei als Flüchtlinge aufhalten, zurückschicken können. Auch andere Staaten – Saudi-Arabien, die arabische Welt und andere – haben ein Stabilisierungsinteresse. Das ist eine völlig neue Situation, aus der man was machen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Aber es muss nun darum gehen, dass kein neuer Albtraum beginnt. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien kann ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden – das haben viele von Ihnen ja auch so eingeordnet – und ist für Syrerinnen und Syrer und für den Nahen Osten
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
hier diesen russischen Sprech – ich kann es leider nicht mehr anders sagen – vor uns so vortragen können, und das in Bezug auf Syrien, nach dem, was Putin den Syrerinnen und Syrern mithilfe des Irans angetan
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
waren zweimal bei Assad. Sie hätten wissen müssen – und jeder wusste es –, was Assad in Syrien gemacht hat. Doch, jeder wusste es. Jeder! Das verbitte ich mir. Das ist nicht wahr
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gerade. Wir haben nicht nur eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen, nein, wir zählen auch zu den größten Geldgebern humanitärer Hilfe in Syrien und der gesamten Region
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Röttgen, das ist völlig falsch, was Sie sagten – ist regelmäßig, beinahe wöchentlich, in der Region unterwegs, um auch die Frage rund um Syrien zu klären. Also, das stimmt so nicht, was Sie hier erzählen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Folterknast Sednaja ist zur Chiffre für den Charakter dieses Regimes geworden. Noch im September wollte beispielsweise die AfD eine deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnen, unter Assad wohlgemerkt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Andere Fraktionen wollten bedenkenlos nach Syrien abschieben und nahmen dabei die drohende Hölle von Sednaja einfach in Kauf
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
sitzt fest im Sattel. Nein, das zeigt auch uns: Hinterfragen ist manchmal wichtig. Wir müssen verstehen, dass der Weg, der vor Syrien liegt – ob nationale Aussöhnung oder Bürgerkrieg; beides ist möglich –, noch schwer wird; denn der gemeinsame Nenner, der Sturz Assads, ist jetzt erreicht
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Dauerhaften Frieden kann es in Syrien nur mit Beteiligung der Kurden geben. Auch da sollten wir ganz deutlich sein