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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Syrien
1233
Nennungen
243
Sprecher:innen
210
Sitzungen
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956 Treffer in 201 Sitzungen für „Syrien“
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  1. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Straftaten begangen haben, müssen wir klare Konsequenzen ziehen. Hierbei dürfen wir keine rechtlichen Grauzonen dulden. Hier muss das Ziel sein, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Darüber hinaus müssen wir die Schwelle für das sogenannte Ausweisungsinteresse senken. Wir brauchen niedrigere Ausweisungshürden, etwa für Personen

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    Oder wenn es um die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan geht: Da haben wir jüngst ein gutes Beispiel erlebt, dem weitere folgen müssen. Wenn es um das Ausweisungsinteresse bei schweren Straftaten geht oder um Asylverfahren an Außengrenzen, so wie sie der europäische Asylkompromiss

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Dazu gehört auch, auszuloten, inwieweit Straftäter aus Syrien und Afghanistan nach Verbüßung ihrer Strafe konsequenter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dafür kann allerdings nur der Bund die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen. Ein wesentliches Hindernis erfolgreicher Rückführungen bleibt in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Afghanistan prüft die Bundesregierung nun derzeit intensiv rechtlich und praktisch tragfähige Wege, um wieder Abschiebungen, insbesondere von Straftätern und terroristischen Gefährdern, nach Syrien zu ermöglichen. Zur Beschleunigung der Asylverfahren haben wir zum einen sehr früh in der laufenden Wahlperiode das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren

  5. für Afghanistan zutrifft, trifft für Syrien im doppelten Maße zu. Mehr als 1 Million Syrer sind seit 2011 nach Deutschland eingewandert. 60 Prozent von ihnen beziehen derzeit Bürgergeld

  6. Gewaltkriminalitätsrate ist unerträglich hoch. Anerkannte Flüchtlinge – auch hier eine Parallelität – machen Heimaturlaub in Syrien. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen. Ich wiederhole hier also Forderungen der AfD-Fraktion von 2017 und 2019, nämlich

  7. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir heute wieder über Afghanistan und Syrien reden können. Die Anträge der AfD sind dafür allerdings keine seriöse Grundlage. Es wird scheinbar über Diplomatie gesprochen. Gemeint ist aber, wenn man die Anträge liest, dass es um Abschieben

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    wollen die „realpolitischen Verhältnisse“ anerkennen, schreiben Sie in der Begründung. Zu diesen Realitäten zählen aber vor allem schwere Menschenrechtsverletzungen. In Syrien sind willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung

  9. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Verschwindenlassen. Doch dazu findet sich in Ihren Anträgen kein einziges Wort. Sie sind völlig blind für diese Realität in Afghanistan und Syrien

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    für humanitäre Hilfe in Syrien noch keinen Rubel bereitgestellt

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    arabische Welt gefragt, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind nicht die erste Adresse für den Wiederaufbau der sozialistisch orientierten Wirtschaftsordnung in Syrien, meine Damen und Herren

  12. SK Stefan Keuter AfD

    falsch. In Syrien sieht das genauso aus. Unsere Medien berichten leider darüber nicht

  13. SK Stefan Keuter AfD

    Syrien finden keine gezielten Verfolgungen statt, in Afghanistan auch nicht – auch wenn Sie das umso häufiger hier verbreiten. Das ist unwahr und wird dadurch auch nicht wahrer

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Herr Kollege, Sie werfen mir Falschbehauptungen vor mit der offenkundigen Falschbehauptung, dass es keinerlei politische Verfolgung in Afghanistan oder Syrien gebe

  15. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. Wer behauptet, dass es in Syrien und in Afghanistan keine Menschenrechtsverletzungen gibt

  16. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    behauptet, in Afghanistan und Syrien ist alles in Ordnung und das sind ganz normale Länder

  17. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Jetzt tun Sie hier so, als ob in einem Land wie Syrien alles in Ordnung

  18. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Syrien ist einer der größten Drogenproduzenten und Drogenhändler. Auch hier würden Sie mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Drogenprobleme, die wir jetzt schon in Europa merken und die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung sind, weiter ausbreiten würden. Auch dieser Punkt ist sehr

  19. dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan

  20. veranstalten Propagandareisen nach Syrien, lassen sich dort mit Großmuftis ablichten, die damit drohen, Dschihadisten nach Europa zu schicken. Sie bereisen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine, treten im russischen Propagandafernsehen auf, schleusen russische und chinesische Spione ins Zentrum der Demokratie