Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben … gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen
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Herr Präsident! Herr Minister Dobrindt, am 30. Oktober sagte Außenminister Wadephul in Syrien, dort könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben, wohingegen ein Sprecher Ihres Ministeriums zeitnah erklärte, man arbeite derzeit an Vereinbarungen mit Syrien, damit Rückführungen möglich wären. Minister Wadephul bekräftigte seine gegenteilige Position … jedoch im November. Und am 19. Januar – das steht unmittelbar bevor – erwartet Kanzler Merz nun Staatsbesuch aus Syrien, um über Rückführungen zu sprechen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
kleiner Keim Hoffnung auf. Ich bin der festen Überzeugung: Es muss im Interesse der Weltgemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands sein, dass wir Syrien diese Chance geben, dass wir Syrien auf diesem Weg begleiten. Dieser Weg ist steinig, er ist schwierig. Insbesondere die Sicherheitssituation innerhalb Syriens
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber in Syrien. Allein in diesem Jahr hat Deutschland in Syrien
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auch nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien will der IS Sicherheitslücken in der gesamten Region nutzen, um sein Netzwerk erneut zu stärken. Das gefährdet nicht nur Syriens wachsende Stabilität, sondern auch unsere bisherigen Erfolge in Irak. Die Mitglieder der Anti-IS-Koalition … denen seit November erfreulicherweise auch Syrien gehört, sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen
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Übrigen werden Jesiden nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien verfolgt. In Syrien hat mit der HTS der lokale Ableger von Al-Qaida die Macht übernommen. Nichtmuslime wurden seit der Machtübernahme systematisch massakriert. Für Jesiden ist es in Syrien mindestens so gefährlich
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Damit verfehlt diese Wahl natürlich ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Vielfalt des Landes abzubilden und damit einen Beitrag für die Einheit Syriens zu leisten. Was Syrien und die Menschen in Syrien wollen, sind nationaler Dialog, eine ernsthafte Aufarbeitung der Verbrechen, und zwar nicht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Angesichts solcher Rechtsprechungen, meine Damen und Herren, ist es in unserem Interesse, zu neuen Vereinbarungen mit Syrien zu kommen und durch Rückkehrhilfen die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Es ist richtig, dass unser Innenministerium für bestimmte syrische Flüchtlinge die Aufhebung des Schutzstatus durchsetzt … richtig, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben werden. Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht werden wir nach Syrien zurückführen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Bundeskanzlers zu erinnern – ich zitiere –: „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und von Außenpolitik wie von zwei … getrennten politischen Sphären sprechen.“ Gerade Syrien zeigt das beispielhaft. Das Assad-Regime hätte seinen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht ohne Moskaus Unterstützung führen können. Mehr noch … geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien in außerordentlicher
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Nahen Osten, eine Region, Herr Außenminister, die Sie zu Ihrem Schwerpunkt machen wollten. Aber gerade jetzt, wo über die Zukunft Syriens entschieden wird, habe ich Sie, Herr Außenminister, mehr zu Abschiebungen nach Syrien ausführen gehört als zu der Frage, wie man die Übergangsregierung dazu drängen … kann, Syrien in eine stabile Demokratie zu führen, wo Minderheiten geschützt sind und wo Aufarbeitung der ganz klare Fahrplan
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
noch etwas ist wichtig: die Lösung der Flüchtlingsfrage im Libanon. Sanktionen gegenüber Syrien wurden aufgehoben. Jetzt muss es darum gehen, die Mittel, die wir einsetzen, nicht einfach weiter nur im Libanon einzusetzen, sondern auch den Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge aus dem Libanon … nach Syrien zurückkehren und beide Länder eine Perspektive für die Zukunft haben, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Machen wir das Problem gleich konkret anhand von Syrien. Jahr für Jahr wurden seit 2016 bis zum Sturz Assads durch EU und Bundesregierung Milliardensummen für Syrien bereitgestellt – nein, nicht für die notleidenden Syrer an sich, sondern ausschließlich für die Gebiete, die damals unter Kontrolle … Terrororganisationen standen. Besonders großzügig finanziert wurde der Al-Qaida- bzw. Al-Nusra-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, dem, dadurch hochgerüstet, in Syrien der gewaltsame Umsturz gelang. Heute weiß die Öffentlichkeit, dass der HTS-Justizminister Shadi Al-Waisi als Al-Nusra-Schariarichter die Erschießung zweier
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber
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Deutschland ausreisepflichtig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Verhandlungen mit den Syrern sind, um als Allererstes die Straftäter nach Syrien zurückzuführen; so tun wie wir es mit anderen Ländern auch, beispielsweise mit Afghanistan. Ähnliches wird gerade mit Syrien vereinbart
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gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist. Ihr BAMF entscheidet sich beispielsweise dazu, reihenweise Asylanträge … christlichen oder drusischen Familien mit Kindern aus Syrien abzulehnen. Wir alle hier im Raum wissen, wie sehr diese Leute verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden
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Auch das benachbarte Syrien nehmen wir direkt mit in den Blick und unterstützen mit diesem Paket auch geflüchtete Syrerinnen und Syrer und Libanesen aus dem Libanon in Syrien über das Welternährungsprogramm. Ich bin froh, dass auch das Auswärtige Amt dem Libanon zusätzliche 45 Millionen Euro
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Syrien hat eine neue Regierung, die nicht in allen Teilen des Landes Wahlen durchgeführt hat, die die Kurden im eigenen Land bekämpft, die kurdische Teile im Stich lässt. Aber es sind gerade die Kurden im Nordosten Syriens, die den IS eindämmen, die sie bewacht haben
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Interesse daran – und Sie haben auch gesehen, dass das umgesetzt worden ist –, Gefährder in unserer Gesellschaft und Täter schwerer Straftaten auch nach Syrien abzuschieben. Das geht übrigens nur, wenn Sie mit der Zentralregierung in Syrien sprechen. Und das tut die Bundesregierung in verantwortlicher
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will nur eines sagen: Die Zentralregierung verfolgt richtigerweise den Anspruch, dass das Gewaltmonopol in allen Teilen Syriens durch sie ausgeübt wird und nicht durch andere. Und darüber muss eine Grundsatzeinigung auch möglich sein im Nordosten Syriens. Das unterstützt die internationale Gemeinschaft vollständig. Dass
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auch die Zahl der Abschiebungen – übrigens auch in Länder, in die wir in der Vergangenheit nicht abgeschoben haben, wie beispielsweise Afghanistan und Syrien. Seit Dezember letzten Jahres werden Straftäter auch in diese Länder abgeschoben. Dazu gibt es Vereinbarungen sowohl mit Afghanistan als auch mit Syrien