Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
dann meine absoluten Lieblingsbeispiele: Wackersdorf, Brokdorf, Stuttgart 21 und die sogenannte Republik Freies Wendland. Das sind alles durchweg linke Kultstätten, das sind Orte, an denen linke Hobbyrevoluzzer handgreiflich bewiesen haben, dass sie sich über den Mehrheitswillen in diesem Land hinwegsetzen wollen, dass sie nicht akzeptieren
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
während der Bundesrechnungshof seit Jahren warnt, zucken Regierung und Bahn mit den Schultern. Die Bundesregierung behauptet bis heute, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Das ist kein Argument, das ist eine faule Ausrede
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Doch der eigentliche Skandal ist der Umgang mit Kritik. Wer 2010 in Stuttgart auf die Straße ging und Zweifel anmeldete, wurde nicht gehört, sondern von der Staatsgewalt brutal von der Straße geknüppelt
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
klar zu sagen: Wenn Stuttgart 21 ohne Konsequenzen bleibt, dann bleibt das keine Ausnahme, dann wird dies der traurige Maßstab für zukünftige Großprojekte
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns deshalb als Opposition an einem Strang ziehen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Hinzu kommt das Desinteresse von mindestens zwei der vier anderen Projektpartner, vor allem Landeshauptstadt und Verband Region Stuttgart. Die interessieren sich null, ob das Ding am Ende funktioniert, sondern die gucken, dass ihre Flächen frei werden. Alles andere ist ihnen egal
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Fazit: Was müssen wir aus Stuttgart 21 lernen? Wir müssen Bahnprojekte strikt nach bahnbetrieblichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen. Es muss funktionieren, was man plant; es muss
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Dinge entschieden wurden, nicht Mitglied des Verkehrsausschusses war, möchte ich hier heute einen Gruß an die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart richten und mich dafür entschuldigen, dass sie da viele Probleme in den letzten Jahren mittragen mussten und dass die Auswirkungen für sie natürlich keine
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
haben das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam nicht gerettet
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Lasst uns gemeinsam in Zukunft beleuchten, welche Dinge bei Bauprojekten nicht gut laufen. Stuttgart 21 ist auch nicht das erste Infrastrukturprojekt, was deutlich länger dauert, als man sich das vorgenommen hat. Da würde ich mir wünschen: Lasst uns doch mal gemeinsam hinsetzen und konstruktiv überlegen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
jetzt kann man Stuttgart 21 übrigens noch drei-, viermal infrage stellen. Aber nun ist es ja so – das muss man, finde ich, in diesem Raum auch mal feststellen –: Ihr erklärt ja immer die ganze Zeit, dass ihr hier die Einzigen seid, die für die Bürger
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Für die Jüngeren klingt Stuttgart 21 nach einem dieser gescheiterten Großprojekte der letzten 20 Jahre. Und beides trifft
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel für Baufilz, Korruption und Inkompetenz auf Kosten der Bevölkerung
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
heißt übrigens nicht Stuttgart 21, weil die geplante Eröffnung 2008 und die nun angekündigte Eröffnung 2029 21 Jahre auseinanderliegen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen