Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
ernsthaft: Wie erklären Sie das einer alleinerziehenden Friseurin, die morgens ihre Kinder in die Kita bringt, die den ganzen Tag hart arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sich noch nebenbei um ihre kranke Mutter kümmert und dann sieht, wie Millionen Menschen absolut nichts beitragen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
jenen, die sich um Arbeit bemühen, gegenüber all jenen, die geringe Einkommen beziehen, und auch gegenüber all jenen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine Härte; das ist eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Staat somit tragen
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sein, dass ausländische Bürgergeldempfänger hierzulande auch noch jede Gesundheitsleistung gratis auf Kosten der gesetzlich Versicherten bekommen. Wer Ausländer ist und hierzulande keine Steuern zahlt, hat der deutschen Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen, sondern er hat seine Gesundheitsversorgung selbst zu bezahlen
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Aber es gilt eben auch: Wer kein Däne ist und keine Steuern zahlt, der zahlt für seine Gesundheitsversorgung dann selbst
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geht es um ein Case-Management, darum, die Patienten vernünftig durch das System zu steuern
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haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Steuerungsmechanismen, und das werden wir ändern. Mit dem Primärarztsystem werden wir die Patienten gut durch das System steuern; denn wir haben in einigen Bereichen eine völlig unnötige Leistungsinanspruchnahme, nicht zuletzt getrieben durch die unterschiedlichen Finanzströme. Ein Mehr an Eigenverantwortung gibt
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
genau die alles entscheidende Frage: Was können wir für die Bürger und die Wirtschaft tun, um sie von den hohen Steuern und Abgaben endlich zu entlasten
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Aber nicht nur Abgaben, sondern auch Steuern können wir in unserem AfD-Haushalt ordentlich einsparen. Allein bei der Lohnsteuer sind das 9 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer kommen noch mal rund 2 Milliarden Euro obendrauf. Und die enorme Belastung unseres Mittelstandes können
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
auflösen können. Wir brauchen auch Steuerreformen, behutsam und gezielt. Das ist möglich, ohne das Wachstum negativ zu beeinflussen, gerade bei den vermögensbezogenen Steuern; Jens Spahn hat es ja zumindest angedeutet
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
nämlich auch sehr, sehr wichtig. Sie machen 85 Prozent aller Investitionen in unserer Volkswirtschaft aus. Den ersten Schritt haben wir beim Thema Steuern bereits gemacht mit den Sonderabschreibungsmöglichkeiten und mit der Absenkung der Unternehmensbesteuerung um 5 Prozent in mehreren Schritten, aber insgesamt um gewaltige
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
unsere Kommunen weiterreichen. In den Kommunen finden die Investitionen statt, die wir so dringend brauchen. Deswegen werden wir diese auch weiter steuern
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
bedeutet natürlich auch, dass es eine Steuerprogression gibt. Das ist also nichts Unnatürliches, nichts Falsches; es ist richtig, dass reichere Menschen mehr Steuern zu zahlen haben als ärmere Menschen. Ich spreche jetzt hier über Milliardäre, nicht über Menschen, die durchschnittliche Einkommen haben, sondern über Milliardäre
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
einer freien Gesellschaft ist. Niemand darf den Staat und damit die Solidarität aller ausnutzen, weder bei den Sozialleistungen noch bei der Steuer. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister Lars Klingbeil bedanken, der das Thema der Steuergerechtigkeit von Anfang an auf seine
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
ernsthaft, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen und unser Land am Laufen halten
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum der Politik stellen, die Steuern reduzieren, die Energiepreise massiv senken, Familien entlasten und das Verbrennerverbot aufheben. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sich daraus ergebende Lage für Deutschland ist eindeutig: Wir haben Strompreise wie in Monaco, nur ohne das schöne Wetter. Wir haben Steuern auf Rekordniveau und trotzdem keine solide Finanzlage; ganz im Gegenteil. Wir haben Bürokratie, die jede Geschäftsidee gleich im Keim zu ersticken droht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
internationale NGOs, Aktivistengruppen und sogenannte Klimaprojekte – ohne demokratische Kontrolle, ohne messbare Erfolge. Und die Bürger? Die zahlen die Zeche – mit CO2-Steuern, Heizungszwang und einem Bürokratiemonster namens Klimaschutzgesetz
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Hören Sie auf, vom Klimaschutz als Vorwand für Verschwendungssucht zu reden oder dem Steuerzahler das Geld für CO2-Steuern aus der Tasche zu ziehen, und nutzen Sie das Potenzial unserer Wasserstraßen. Denn diese Investition bedeutet gleichzeitig Wertschätzung der gesamten Branche und für Tausende Mitarbeiter
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
falsche Weg für Deutschland. Stattdessen sind Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Aber das kann nun einmal nicht jeder. Denn Sparen ist was für Fortgeschrittene; aber in der Bundesregierung scheinen nur Anfänger zu sitzen