Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wird diesen Haushalt durch diese stürmische Zeit steuern, weil er einen sozialdemokratischen Kompass
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Sondervermögens. Hören Sie, was der Bundesrechnungshof jüngst zum Sondervermögen gesagt hat: Erfolgskontrollen – Fehlanzeige, Gesetzesziele – Fehlanzeige. – So darf man nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Menschen verachtet, die sie zu vertreten beansprucht, so wie Alice Weidel die Menschen in diesem Land verachtet, weil sie hier nicht mal Steuern zahlt
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Probleme anzugehen. Doch wir müssen ehrlich sein: Zwar hellt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auch durch unsere Reformen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm auf, aber von einem Sommernachtstraum sind wir noch entfernt. Der große Aufschwung kommt erst, wenn tatsächlich investiert wird, staatlich und privat
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
stehen. Bald wird die Aktivrente kommen. Wer über das Regelrenteneintrittsalter hinaus arbeiten will, kann das tun, und man bekommt dafür in Zukunft steuerliche Erleichterungen. Das ist schön für die einzelne Person, das ist aber auch volkswirtschaftlich angezeigt, weil wir damit das Arbeitskräftepotenzial deutlich stärken
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
auch darüber sprechen, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Abflachung eines Mittelstandsbauches ist für viele Personen vielleicht gesundheitlich angezeigt, im steuerlichen Bereich ist sie aber dringend geboten
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Denn wer arbeitet und dadurch mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und seinen Steuern auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
müssen die Umstände so gestalten, dass Steuern in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Wir haben die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen – seit 15 Jahren die erste größere. Das ist eine wichtige Erleichterung für Investitionen in den Unternehmen. Und wir müssen investieren. Auch der Staat
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gerade wirklich strauchelt, würde sich wieder berappeln. Die könnte sogar mehr Menschen einstellen, die dann keine Sozialleistungen mehr beziehen, sondern Sozialabgaben und Steuern zahlen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
anderes ausgeben als für das Grundrecht auf Wohnen. Das wäre durchdacht und nachhaltig und kein „Wir senken mal eben den Großkonzernen die Steuern und gucken dann, was passiert“-Roulette
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Darum geht es doch. Die hart erwirtschafteten Steuern unserer Bürger müssen für deren Wohl investiert werden. Genau das macht den gesellschaftlichen Wohlstand aus, zum Beispiel eine fundierte Bildung, innere Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Der Staat muss sich genau um diese Grundversorgung kümmern, um mehr
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Grund? Kaum einer möchte die Elektrofahrzeuge kaufen. Es zeigt sich eben: Man kann und darf den Markt und die Kundennachfrage nicht politisch steuern. Das hatten wir alles schon mal auf deutschem Boden. Das ging gründlich daneben
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ausgerechnet denen zu schenken, die schon viel zu viel davon haben und die mit Ihrer Hilfe noch mehr Geld scheffeln, noch mehr Steuern sparen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Erst vor wenigen Tagen kam es heraus: Sie haben im letzten Jahr den Superreichen einfach so 3,4 Milliarden Euro Steuern erlassen, Sie haben es ihnen in den Hintern gesteckt. Das ist ganz legal, und das ist der eigentliche Skandal. Da gibt es ganz legale
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Euro vererbt, dann wird geguckt: „Oh, der arme Herr Klingbeil hat kein Geld auf dem Konto“, und dann wird fast die gesamte Steuer erlassen. Das ist doch eine unglaubliche Sauerei. Und das ist ganz legal. Es gibt ein extra Gesetz dafür
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
für unser Land: 6 Milliarden Euro im Jahr. Das alles sind miese Steuerschlupflöcher, die Sie alle hier schließen können, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Insgesamt gehen uns durch solche miesen Steuertricks für die unanständig Superreichen 80 Milliarden Euro im Jahr flöten. Wenn Sie Probleme
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Dann haben Sie einen ausgeglichenen Haushalt, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Und danach, Herr Spahn, reden wir über die Vermögensteuer. Das sind noch einmal 108 Milliarden Euro für
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
damit, dass die Staatsferne der Medien eingehalten werden soll. Das ist richtig so; denn die eigene Bespitzelung und Verleumdung auch noch mit Steuern finanzieren zu müssen, das ist dem konservativ denkenden Bürger nicht länger zuzumuten, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen werden. Wir werden dafür sorgen, dass aus den Schulden von heute die Innovationen von morgen werden und damit der Wohlstand wächst
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Land, das seit Jahren von der Substanz lebt, einem Land, das einen Investitionsstau hat, das Forschung und Wirtschaft mit Bürokratie erstickt, mit Steuern und Abgaben knebelt, mit Energiepreisen aus dem Wettbewerb schießt, einem Land, in dem Brandmauern bis in die Forschung und in die Hörsäle