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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Menschen doch einen Anreiz geben, sich anzustrengen. Menschen, die in unserem Land leben, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und die deutsche Sprache sprechen, sie haben eine Perspektive verdient

  2. RN Rasha Nasr SPD

    sprechen hier über Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Sprache sprechen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, also Menschen, die längst Teil unseres Landes sind. Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, ist nicht nur ungerecht

  3. RN Rasha Nasr SPD

    Deutsche, und ich bin stolz darauf. Ich bin hier geboren. Ich bin hier zur Schule gegangen. Ich habe hier studiert, zahle hier Steuern. Ich engagiere mich politisch und gesellschaftlich

  4. RN Rasha Nasr SPD

    gesagt: Loyalität misst sich nicht an einem Pass, sondern am täglichen Leben. Ich sage: Wer hier arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hat, Kinder erzieht, Steuern zahlt, sich engagiert, der ist loyal

  5. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    eine wichtige Rolle, und diese Rolle wird natürlich immer gewichtiger. Wir werden die E-Mobilität weiter unterstützen, die Anreize insgesamt stärken, neue steuerliche Anreize schaffen und gleichzeitig die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen, weil es einfach eine Grundvoraussetzung

  6. DK Dunja Kreiser SPD

    Hamburg ist das beste Beispiel: Elektrofahrzeuge können gebührenfrei in der Innenstadt parken. Eine steuerliche Vergünstigung für Dienstwagen wird eingeführt, die Kfz-Steuerbefreiung weiterentwickelt. Wir schaffen Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir werden Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge einführen

  7. Infrastruktur, für unsere Bildung und auch für Verteidigung brauchen. Eine besonders perfide Form der Steuerhinterziehung waren die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Steuern von Banken und Investoren illegalerweise gleich doppelt zurückgefordert wurden. Den Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte schätzt einer der führenden Steuerexperten auf einen

  8. vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Erstens erfolgt die strafrechtliche Ermittlung durch die Bundesländer. Die geforderte Verweisung an das Bundeszentralamt für Steuern würde ins Leere laufen, weil nicht die Bundesverwaltung für die Strafermittlung zuständig ist, sondern die Länderbehörden

  9. Zweitens. Auch eine pauschale Anweisung des Bundeszentralamtes für Steuern an die Länderfinanzbehörden, die Cum-Cum-Transaktionen mit höchster Priorität zu verfolgen, würde ins Leere gehen, weil die Länderfinanzbehörden diese Transaktionen schon von Amtes wegen verfolgen müssen

  10. PM Parsa Marvi SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Während viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesetzestreu ihre Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, versuchen wenige, sich mit dubiosen Finanzgeschäften auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die heute

  11. PM Parsa Marvi SPD

    Ermittlungsbehörden verfolgt werden; denn die strafrechtliche Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung liegt weiterhin bei 15 Jahren. Auch sind die Aufbewahrungsfristen abhängig von der steuerlichen Festsetzung, wodurch sie sich in der Praxis signifikant verlängern können. Laufende Ermittlungsverfahren in der Steuerkriminalität werden somit weder beeinträchtigt noch erschwert

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Sie verursacht erhebliche fiskalische Schäden. Ich darf vielleicht eine weitere Zahl anführen: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat festgestellt, dass dem deutschen Staat dadurch wohl insgesamt jährlich circa 50 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, Gelder

  13. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    kriminell. Unsere starken Banken können uns, wenn es notwendig ist, in einer Krise dabei helfen, Unternehmen durch schwierige Zeiten zu steuern – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Jahre 2020 bis 2022 – und unsere Transaktionen sicher und schnell abzuwickeln. Deswegen gilt, hier wirklich zu unterscheiden

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    eine unionsgeführte Bundesregierung, die die sogenannte Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt hat, § 36a Einkommensteuergesetz, wer es gerne nachschauen will. Wir haben eingeführt, dass eine steuerliche Anrechnung nur dann stattfindet, wenn Aktien während eines Zeitraums von 91 Tagen rund um den Dividendenstichtag mindestens 90 gehalten wurden

  15. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    durch die Nachprüfung bei den großen Instituten die Beweismittel noch beibehalten werden müssen. Und das gilt natürlich ohnehin, wenn sie noch von steuerlicher Relevanz sind

  16. IN Iris Nieland AfD

    durch ein besonderes Manöver von Hin und Her bei Aktien. Und Ziel dieses Manövers war einzig und allein, zulasten der deutschen Staatskasse Steuern illegal erstattet zu bekommen. Die Kürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre wurde dabei geschickt im Gesetz versteckt

  17. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    hält, der ist hier auch herzlich willkommen. Deswegen werde ich jetzt nicht die Nachfrage hier im Land kontrollieren oder in irgendeiner Weise steuern. Wer hier wohnt, hat auch ein Recht auf ein Dach über dem Kopf

  18. MB Marc Bernhard AfD

    sind. – Wir haben vorhin schon gehört, dass 40 Prozent der Baukosten staatlich verursacht sind. Und das sind im Wesentlichen: Energievorschriften, Dämmvorschriften und steuerliche Belastungen

  19. weil er Verbraucher eben auch lenken, das Konsumverhalten steuern und Verbraucher durchaus auch bestrafen kann. Wir wollen nicht den dressierten Verbraucher, sondern wir wollen den mündigen, freien Verbraucher, sehr geehrte Damen und Herren

  20. Staat weiß offensichtlich, dass ein Kind geboren ist. Fünf Tage nach der Geburt wird den Eltern in einem ersten Brief die Steuer-ID zugeschickt. Das Standesamt hat die Geburt registriert. Die Krankenkasse hat das Neugeborene aufgenommen. Das Einwohnermeldeamt kennt den Wohnsitz. Und die Kontodaten