Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
dieses Recht suspendieren und unsere Gesetze anwenden, bis die EU endlich ihre Aufgaben aus dem Vertrag erfüllt. Wir müssen Migration endlich steuern und begrenzen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration geht es mir um einen Zweiklang, den wir in dieser Legislatur schaffen müssen: Migration ordnen und steuern und dabei gleichzeitig legale und humanitäre Wege offenlassen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Ihrer Antwort; bleiben Sie bitte stehen –, dass wir in dieser Bundesregierung in diesen zwei Jahren den Zuzug reduzieren, dass wir besser steuern und ordnen und dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückführen, um diese Überforderung deutlich zu reduzieren. Das werden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Organisationen, die sich faktisch als Vorfeldorganisationen politischer Parteien gerieren, erhalten trotzdem öffentliche Mittel, sei es aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ oder durch steuerliche Begünstigungen. Diese krasse Ungleichbehandlung ist meines Erachtens in Zukunft nicht mehr hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
eines schwer durchschaubaren Fördernetzwerks. Man fragt sich: Wo bleiben eigentlich die Kriterien? Wo ist die Transparenz? Was genau wird da mit unseren Steuern finanziert und in wessen Namen? Die fast 600 Projekte, die „Demokratie leben!“ allein 2025 fördern will, sind kaum im Detail nachvollziehbar. Viele
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Menschen eine Migrationsgeschichte; 37 Prozent der Bevölkerung haben hier keine deutsche Staatsbürgerschaft, sind formal Ausländer. Sie leben hier, sie zahlen ihre Steuern, sie sorgen fürs Zusammenleben. Es würde ohne unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht funktionieren
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Prozent gesenkt. Aber was sollen hier der Geiz und die Geschlechterungerechtigkeit? Tampons etc. sollten ausnahmslos komplett von der Steuer befreit werden, wenn sie schon nicht allgemein kostenlos zur Verfügung stehen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Preise entstehen nicht willkürlich. Sie bilden sich aus Knappheit, Nachfrage und Produktivität. Nicht mehr Umverteilung, sondern weniger Steuern und Abgaben für alle Bürger und Unternehmen wären das einzig probate Mittel und das richtige Signal
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
heißt: Konsolidierung. Die Mindereinnahmen für den Staat bei der Abschaffung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen müssten zudem aufgefangen werden oder durch andere Steuern ausgeglichen werden. Wir sprechen hier von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der dann als Steuerausfall zu tragen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Wenn sich die Lobby richtig anstrengt, geschieht das sogar mit Erfolg, wie damals bei der Mövenpick-Steuer. In den meisten Fällen kann ich leider nur den Kopf schütteln
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
kann jemand erklären, warum Tiernahrung mit 7 Prozent besteuert wird, Babynahrung aber mit 19 Prozent, oder warum wir für Kartoffeln 7 Prozent Steuer zahlen, für Süßkartoffeln aber 19 Prozent? Wir brauchen endlich eine echte Umsatzsteuerreform
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
könnte meinen, das wäre ein interessanter, vielleicht sogar zustimmungsfähiger Antrag. Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig. Daher haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anträge gestellt, um unsere Bürger durch einen niedrigeren Umsatzsteuersatz
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Milliarden Euro pro Jahr reißen. Das ist doppelt so hoch wie beispielsweise die jährlichen Kosten unseres gestern verabschiedeten steuerlichen Investitionsboosters, der dafür aber zielgenau den Wirtschaftsstandort stärkt, wovon mittelfristig auch die Löhne profitieren werden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
besteuern hier die Luft in Form der CO2-Steuer, liefern aber gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete, wo dort dann Raketen explodieren, andere Ziele treffen, wodurch dann ein vielfaches Mehr an CO2 und Schadstoffen freigesetzt wird
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen, wir steuern, und wir schaffen Verfahrensklarheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Die EU hat mit der RED III den Weg freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität. Der Krieg Russlands
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echten Bürokratieabbau durch einfache Abrechnung, durch digitale Lösungen und durch weniger Formblätter und Prüfbögen. Wir stärken die häusliche Pflege, und zwar steuerlich, finanziell und organisatorisch. Und wir fördern die private Pflegezusatzversicherung, um individuelle Vorsorge zu erleichtern und die Pflichtversicherung zu entlasten
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
öffentlichen Hand besser miteinander zu verbinden. Noch mal: Das Anliegen ist legitim, fatal sind die gewählten Mittel. Es wurde beschlossen, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen quer über alle Datenbanken zu setzen, entgegen allen Warnungen von Fachleuten und obwohl es dazu jede Menge Alternativen gibt
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
Meine Damen und Herren, unser Staat nimmt jedes Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Im Gegenzug können unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten, dass all diese Beispiele Wirklichkeit werden. Und deswegen unterstützen wir als CDU/CSU den NOOTS-Staatsvertrag
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
beim Thema Automobil wieder von „Technologieoffenheit“. Sie halten jedoch am Verbrennerverbot fest, steigern permanent die Subventionen für Elektromobilität und erhöhen die CO2-Steuer, wobei Sie Elektroautos allen Ernstes als „Nullemissionsautos“ einstufen. Tatsächlich verfeuern Sie dreckiges LNG-Fracking-Gas, um damit den Strom zu erzeugen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen – nach sieben Wochen Regierungszeit