Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik. Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31. Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt? Nein. Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen. Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube, kaum. Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Danke für die Frage. Ich will sie gerne beantworten. – Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen. 1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich. Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“. Und genau
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen. Und man kann steuerliche Mauern bauen. Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
haben mittlerweile gemäß der OECD – auch da können Sie wieder auf den Lohnzettel gucken, wenn das Weihnachtsgeld kommt – die höchste Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland, mehr als 50 Prozent. Ich habe es gestern schon gesagt: Ihre Einnahmen, Ihre Gelder gehen für den Staat drauf
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben. Wir werden auch den steuerlichen Roll-over, die Reinvestition, entsprechend erleichtern, das Wachstum damit stärken. Ich gehe davon aus, dass das nachher noch Thema sein wird
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetz, für wen sie Finanzpolitik macht: für Finanzberater und für Superreiche, die bereits jetzt viel zu niedrige Steuern zahlen und sich mit ihren Investitionen in Private Equity an öffentlicher und sozialer Infrastruktur bereichern
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Ebenfalls nicht durchdacht: Bei gewerblichen Einkünften entstehen teilweise sehr komplexe steuerliche Neubewertungen für Fonds, die in ihrer Wirkung nur schwer abschätzbar sind. Das könnte laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Verband der Chemischen Industrie sogar zu einem Investitionshemmnis werden
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
erhöhen – für die Fachleute: § 6b EstG –, sodass man, wenn man in eine Kapitalgesellschaft investiert und Geld verdient hat, nach dem Exit keine Steuern zahlen muss, sofern man das Geld in die nächste Kapitalgesellschaft investiert. Das alles sind kluge Maßnahmen, die wir nach vorne bringen wollen
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Wenn wir mehr Geld brauchen – und das will ich deutlich betonen –, dann können wir das nicht über höhere Steuern hinbekommen, wie einige das hier immer wieder einfordern. Vielmehr brauchen wir attraktive Investitionsmöglichkeiten. Und genau hier setzt ja das Standortfördergesetz an. Es bündelt zahlreiche Maßnahmen
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Genau hier setzt das Standortfördergesetz an. Investmentfonds können zukünftig mehr Geld in junge Unternehmen investieren; das ist sehr gut. Es bringt gezielt steuerliche Anreize für private Investitionen. Es baut Bürokratie ab, ohne – das will ich auch noch mal betonen – dass der Verbraucherschutz oder die Finanzmarktstabilität
-
fünftens. Die Strompreise sind hoch, ja; aber das liegt vor allem an Netzgebühren und Steuern
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Steuerzahler in ländlichen Gebieten würden sich sogar über volle Züge freuen, aber sie haben überhaupt keinen Bahnanschluss und zahlen trotzdem die gleichen Steuern. Das ist ungerecht
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Wichtigste ist: Die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern nicht mehr die Billigtickets für andere bezahlen
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
brauchen internationale Steuer- und Finanzgerechtigkeit. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die den Großteil ihres Geldes für Zinszahlungen ausgeben. Diese Länder brauchen einen Schuldenschnitt und eine globale Superreichensteuer, wie Brasilien sie vorschlägt
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
Milliarden Menschen haben keinerlei Zugang zu sozialer Sicherheit. Um das zu ändern, fordern wir neben der globalen Steuer für Superreiche die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der 0,7-Prozent-ODA-Quote und die Verschärfung des Lieferkettengesetzes für gute Arbeitsbedingungen für
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
fordern Initiativen für international koordinierte Steuern und ignorieren in Ihrem Antrag die über 94 Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Sie ignorieren die Mindestbesteuerung – da erlaube ich es mir sogar mal, Olaf Scholz zu loben –, die unter der letzten Großen Koalition
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
Gegenvorschlag von meiner Seite für Steuer- und Finanzierungsalternativen: anreizbasierte Philanthropie statt Zwangssteuern
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
Fördern wir steuerliche Anreize für Milliardäre, zum Beispiel durch Erweiterung des deutschen Spendenabzugs auf 50 Prozent des Einkommens! Das wäre mal eine Möglichkeit, über die man diskutieren könnte