Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht diejenigen, die das Deutschlandticket gar nicht nutzen können, weil sie auf dem Land leben und kaum öffentlichen Nahverkehr haben, mit ihren Steuern für die Verbilligung der Fahrpreise für andere auch noch draufzahlen
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Eine schriftliche Frage von mir hat ergeben, dass ausgeflaggte Seeschiffe mit 52 Millionen Euro gefördert werden. Ausgeflaggte Schiffe bezahlen keine Steuern und bieten keinem einzigen deutschen Seemann einen Arbeitsplatz
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Erstens müssen wir bei der Eigentumsförderung für Familien nachlegen. Bisher sind noch zu wenige Mittel vorgesehen. Außerdem sollten wir steuerliche Entlastungen prüfen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen
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gebracht. Wir Grünen haben das seit zehn Jahren gefordert, wir haben die gesetzliche Grundlage geschaffen. Ja, man kann es durch eine gute steuerliche Förderung machen, dass Unternehmen eine Steuererleichterung bekommen, wenn sie sich dauerhaft verpflichten, niedrige Mieten anzubieten. Wenn eben endlich gilt: öffentlich gefördert, dann
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über 40 Prozent explodiert – 40 Prozent! –, nicht weil die Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil die Regierung immer neue Vorschriften, Steuern und Abgaben erfindet
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indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen
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Gemeinwohls und nicht das Prinzip des Profits. Da erhalten städtische Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, also die wirklich guten Akteure auf dem Wohnungsmarkt, steuerliche Vorteile
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verlässliche Regeln, weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastungen für Investoren
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Deshalb werden wir, zweitens, den Notfall- und Rettungsdienst neu aufstellen und digital vernetzen. Auch hier geht es darum, besser zu steuern: Wer benötigt Soforthilfe? Wer hat ein weniger akutes Problem und ist vielleicht besser beim Facharzt aufgehoben
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wollen die Bürger entlasten: Solidaritätszuschlag, Rundfunkgebühren, Erbschaftsteuer, CO2-Steuer, Grundsteuer wollen wir abschaffen und die Einkommensteuer senken sowie den Grundfreibetrag erhöhen. Wir wissen auch, welche Ausgaben wir einsparen, um das zu finanzieren, nämlich: Schluss mit Kriegstreiberei, Entwicklungshilfe und Einwanderung in unser Sozialsystem
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Menschen direkt zum Facharzt gehen. Ihre eigene Bundesgesundheitsministerin aus der gleichen Fraktion sagt dazu: „Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten.“ Das heißt, sie widerspricht Ihnen an der Stelle
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Bund hier mit einem Schlag mehr Steuermittel aufwenden müsste, würde das entweder zur Aufnahme von noch mehr Schulden oder zwangsläufig zu höheren Steuern führen. Deshalb schlägt unsere Fraktion hier eine schrittweise Übernahme der Kosten für die versicherungsfremden Leistungen durch den Bund
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mehr Lobbyistinnen in Abgeordnetensesseln sitzen als tatsächliche Expertinnen. Das Geld für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist da, wenn die Reichsten endlich so viel Steuern zahlen würden wie die Pflegerin, die nachts Schichten schiebt
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paar Fakten, die dann auch den Unterschied zur Vorgängerregierung klarmachen. Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet. Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen. Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet
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Fall: Der Handel bleibt vorsichtig. Die Verbraucher greifen weiter zum günstigen Fleisch – die einen, weil sie sich das teurere Fleisch angesichts der Steuer- und Abgabenlast in unserem Land nicht leisten können, die anderen, weil sie es sich nicht leisten wollen. Das ist leider die traurige
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wird diesen Haushalt durch diese stürmische Zeit steuern, weil er einen sozialdemokratischen Kompass
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Sondervermögens. Hören Sie, was der Bundesrechnungshof jüngst zum Sondervermögen gesagt hat: Erfolgskontrollen – Fehlanzeige, Gesetzesziele – Fehlanzeige. – So darf man nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Menschen verachtet, die sie zu vertreten beansprucht, so wie Alice Weidel die Menschen in diesem Land verachtet, weil sie hier nicht mal Steuern zahlt
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Probleme anzugehen. Doch wir müssen ehrlich sein: Zwar hellt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auch durch unsere Reformen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm auf, aber von einem Sommernachtstraum sind wir noch entfernt. Der große Aufschwung kommt erst, wenn tatsächlich investiert wird, staatlich und privat
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
stehen. Bald wird die Aktivrente kommen. Wer über das Regelrenteneintrittsalter hinaus arbeiten will, kann das tun, und man bekommt dafür in Zukunft steuerliche Erleichterungen. Das ist schön für die einzelne Person, das ist aber auch volkswirtschaftlich angezeigt, weil wir damit das Arbeitskräftepotenzial deutlich stärken