Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Also, was heißt das konkret? Energiekosten runter, Steuern und Abgaben runter, Schluss mit der Übererfüllung europäischer Auflagen, Nachweispflichten und Bürokratie weg, und Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch verkürzt werden. Das ist unser Verständnis von einer sozialen Industriepolitik – nicht mit Ideologie, sondern mit Pragmatismus und gesundem
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Problem ist die Steuerung. Nach dem jetzigen europäischen Asyl- und Migrationssystem steuern wir doch nur innerhalb
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Wohnungen im Bauüberhang, das heißt Wohnungen, die geplant und genehmigt sind, aber trotzdem nicht gebaut werden, weil Sie die Baukosten durch Steuern und Ihre Klimahysterie so weit in die Höhe getrieben haben, dass dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Baukosten um 40 Prozent gestiegen, und das nicht, weil Handwerker plötzlich goldene Helme tragen, sondern weil Ihre Regierung Bauen und Wohnen mit Steuern, Abgaben und immer neuen Klimavorschriften unbezahlbar gemacht hat. 40 Prozent aller Baukosten sind staatlich verursacht. Das ist kein Marktversagen, das ist Regierungsversagen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Prozent der Wohnkosten. Was für ein Wahnsinn! Eine Familie zahlt heute schon über 2 000 Euro nur an CO2-Steuern im Jahr, und ab 2027 werden es aufgrund Ihrer Politik sogar bis zu 9 000 Euro sein. Das ist keine Energiewende, das ist nichts anderes
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Lösung ist so einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Erstens. Baukosten senken, Bauordnungen auf Kernpunkte wie Statik und Brandschutz beschränken und steuerliche Entlastungen schaffen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
letzten Jahre wurden komplett verfehlt. Schlimmer noch: Seit 2002 sind die Baukosten um mehr als 70 Prozent gestiegen – zu 40 Prozent durch Steuern und Energieauflagen. Das ist sicher ein Grund, warum heute bis zu 700 000 bereits erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen ungenutzt bleiben
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Steuern zahlen und die unsere Gesetze respektieren, Gerechtigkeit gegenüber den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern und Gerechtigkeit gegenüber all jenen Zuwanderern, die anständig leben, sich an Regeln halten und Teil der deutschen Erfolgsgeschichte sind, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
einem angst und bange, und man muss sich heutzutage fragen: Können die eigenen Eltern, die ihr Leben lang diesen Staat finanziert haben, Steuern gezahlt haben, in die Krankenkasse gezahlt haben, in die Rentenkasse gezahlt haben, können wir alle überhaupt noch beruhigt alt werden, gebrechlich werden
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Aufträge der öffentlichen Hand sind entweder der Anlasser oder der Turbo für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft im Land. Steuern tun wir dies über ein vor allen Dingen wirksames Vergaberecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Moment sind wir davon weit entfernt. Sinn und Zweck
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
damit Zuständigkeiten, schafft zusätzliche Bürokratie, enthält keine Zeitpläne. Aber was soll man auch anderes erwarten! 40 Milliarden Euro, aber gleichzeitig alle Steuern abschaffen! Ich sage es noch mal: Sie wollen den Soli, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer abschaffen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Gelder, die wir hier verteilen, werden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwirtschaftet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern zahlen. Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
haben uns ein Modell für steuerliche Entlastungen für Familien überlegt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 85 000 Euro; vielleicht gefällt Ihnen das ja. Das setzt natürlich voraus, dass man arbeitet und Steuern zahlt; dann profitiert man auch davon. Wir wollen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Babynahrung und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent. Wir wollen eine bundesweite
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
Sind das jetzt nur Menschen mit einem deutschen Pass oder auch Familien, die seit Jahrzehnten hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen und hier ihre Kinder großziehen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
Gleiches gilt für den geplanten steuerlichen Freibetrag bis 85 000 Euro. Das wäre eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Und das Gießkannenprinzip hat noch nie gefruchtet. Es ist teuer und auch wenig treffsicher; das können Sie mir glauben. Wir setzen dagegen auf zielgerichtete Entlastungen: durch Freibeträge
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
haben das Kindergeld erhöht, seinerzeit auch das Baukindergeld eingeführt. Wir haben die Familien steuerlich entlastet, etwa durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags – wir haben es heute schon gehört; ich brauche es nicht näher auszuführen –, und durch massiven Kitaausbau dafür gesorgt, dass die Vereinbarkeit von Familie
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
weiß, das tut Ihnen als Sozi in der Seele weh, dass man tatsächlich mal Steuern spart – falls Sie so was überhaupt haben wie eine Seele