Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu. Und wir haben eben – davon haben wir ja auch gerade gesprochen – hohe Steuern für den Mittelstand. Das heißt, der Bürger hat wenig Netto vom Brutto. Da müssen wir mal rangehen. Das möchten
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
Kinder aus armen Familien. Für sie sind Ferienangebote oft die einzige Chance auf Ausflüge, Kultur oder Sport. Unsere Forderung an Sie ist: Steuern Sie um! Investieren Sie in die Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
gemacht? Er hat die Kitagebühren um 60 Prozent erhöht. Das kostet jetzt die Eltern in der Gemeinde mehr Geld. Hat er eine Steuer gesenkt? Nein, hat er nicht gemacht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind Millionen Menschen – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige –, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Aber klar muss auch sein: Unser Sozialstaat funktioniert nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
weiter. Bekanntlich finden sich im Bürgergeld zurzeit circa 5 Millionen Menschen. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, die zum Teil noch nie Steuern oder sonstige Abgaben in Deutschland gezahlt haben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Ohne wirksame und nachvollziehbare Reaktionsmöglichkeiten bei beharrlicher Nichtmitwirkung lässt sich Grundsicherung im Alltag nicht fair steuern. […] Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung […] dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
sondern es geht um ein Zwischenlager. Den Kommunen steuerliche bzw. andere Anreize zu bieten, um bei ihnen einen Ort für ein Zwischenlager zu finden – dafür bedarf es eines vernünftigen Ortes, wo zwischengelagert werden kann –, wäre durchaus vernünftig
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Druck auf Wohnraum und Infrastruktur ernst nimmt, muss auch die Ursachen benennen und politisch steuern, sonst bleibt es bei Appellen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das steht so im aktuellen Baukulturbericht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
wiederhole: Die Berichte sind zu optimistisch. Viel wichtiger: überhaupt mal handeln. Sie steuern uns nämlich auf knapp 3 Grad Erwärmung zu. Wir kämpfen um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und deshalb: Klimaschutz radikal sozial
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Jetzt auch noch mal unter dem Aspekt der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise: Wäre es denn nicht richtig, die CO2-Bepreisung, die CO2-Steuer, vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten
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auch in dieser Sendung nicht – eine Migrationsquote gefordert. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern. Das habe ich übrigens als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein auch einmal getan
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
braucht ein Ende der wertegeleiteten Energiepolitik, die günstige Quellen und zuverlässige Lieferanten ausschließt, und eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuern. Sie sind grundsätzlich falsch und heute nur noch verantwortungslos; darauf hatte ich hingewiesen
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Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast
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waren, dass sie den Wohlstand unseres Landes und Volkes begründet haben? Sie wissen es; wir wissen es. Kaum ein Land schlägt bei Steuern, Abgaben und Entgelten für fossile Energien so hart zu wie Deutschland. Beim Heizölpreis machen diese etwa ein Drittel, beim Gaspreis etwa
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Wenn Sie, werte Damen und Herren der Linken, die Heizkosten senken wollen, müssen Sie Steuern, Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes. Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich
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finanziert werden sollen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit der Vermögensteuer. Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit höchster Steuer- und Abgabenlast. Der Staat kann nicht unbegrenzt verteilen, ohne die wirtschaftliche Substanz zu gefährden. Wir als Union stehen mit der SPD für
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
dann können wir immer wieder lesen: Sie wollen die CO2-Steuer an die Haushalte rückvergüten. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Sie waren in der Regierung, Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Drei Jahre hatten Sie Zeit