Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten viel zu hohen Kosten aufgrund der grünen Energiewende, die Sie weiter betreiben, den viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben wir beispielsweise gefordert, die unselige Streichung beim Agrardiesel auch nachträglich für die Jahre 24 und 25 zurückzunehmen und die Steuern zurückzuerstatten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brauchen Partnerschaften. Wir brauchen den Welthandel. Wir brauchen gerechte Handelsabkommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, aber auch, um die Globalisierung überhaupt steuern zu können. Verweigern wir uns dem, werden wir scheitern und nichts erreichen, im Gegenteil, wir werden weniger Wohlstand haben, weniger Sicherheit haben, weniger
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
haben Sie nicht aufgenommen. Wer Gelder für den Geschäftsbetrieb einsetzt, muss sie auch steuerlich in Abzug bringen können. Das haben Sie leider vergessen. Somit können wir uns da leider nur enthalten, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Schulden sind die Steuern von morgen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
werden permanent angetrieben von der KI, von Apps, die ihre Routen berechnen, ihre Leistung messen und ihr Arbeitstempo unsichtbar, aber unerbittlich steuern. Algorithmen entscheiden wie digitale Vorarbeiter über Aufträge, über Pausen, über Einkommen. Jeder Handgriff wird erfasst, jede Minute wird bewertet, und aus menschlicher Arbeit
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Arbeitsrechten zu tun, das hat aber auch mit Ausbeutung zu tun. Und vor allem hat es mit Schwarzarbeit und der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
zwischen Staaten wurde Geld immer hin und her geschoben. Das ist Cum-Cum. Dem Staat wurde Geld geklaut, uns, der Allgemeinheit, wurden Steuern geklaut, die vorher nie gezahlt wurden. Deswegen müssen Sie hier die Kompetenzen bündeln und auch im Bereich des Rechts nachschärfen. 2008 wurde
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Vierter Punkt. Das ist auch innerhalb der Wirtschaft viel gerechter. Denn die Buchhandlung um die Ecke ist fair, zahlt ihre Steuern, beteiligt sich, aber wenige Betrüger können sich im großen Stil bereichern. Das ist unfair, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Stimmen Sie gerne zu. Wir freuen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Jahr in Deutschland – nach Schätzungen; denn Genaues wissen wir ja nicht – gewaschen werden. Wir reden über 125 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern hinterzogen werden. Und was wir hier noch gar nicht angesprochen haben: Wir haben immer noch ein Problem mit Geldwäsche bei unserem größten
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wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und einer erdrückenden Steuer-, Sozialabgaben- und Bürokratielast, meine Damen und Herren
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sind steuerliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting, das bis heute signalisiert, dass sich Mehrarbeit – auch hier insbesondere für Frauen – kaum lohnt
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dafür sorgen, dass sich mehr Arbeiten auch tatsächlich lohnt: mit der Reform des Ehegattensplittings, mit der Abschaffung der Steuerklasse V, mit einer steuerlichen Anrechnung von Betreuungskosten und, indem Menschen mit einem mittleren und kleinen Einkommen endlich mehr Netto vom Brutto haben
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
weiß nicht genau, wo Sie herkommen; aber von solchen Orten gibt es ziemlich viele. Wenn man sich anguckt, was Sie steuerlich noch fordern – keine Gewerbesteuer mehr, keine Erbschaftsteuer mehr, keine Grundsteuer mehr –, dann fehlt den Kommunen noch viel mehr Geld, dann fahren gar keine Busse
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
muss es klar sagen: Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik – weniger Regeln, weniger Steuern für Unternehmen, weniger Verantwortung des Staates, aber mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Unsicherheit und mehr Ungleichheit. Das ist die alte Leier von der Standortkonkurrenz, neu verpackt in angeblicher Fürsorge
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
vorschlagen, auch in weiteren Anträgen, schafft Milliardenlöcher im Haushalt, und der Mittelstand wartet weiter. Erst heute haben Sie vorgeschlagen, die Kfz-Steuer abzuschaffen – das nur mal so als Beispiel –, auch nicht gegenfinanziert; aber das ist Ihnen ja egal. Sie tragen ein paar Allgemeinplätze über
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen