Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Aber klar muss auch sein: Unser Sozialstaat funktioniert nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
weiter. Bekanntlich finden sich im Bürgergeld zurzeit circa 5 Millionen Menschen. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, die zum Teil noch nie Steuern oder sonstige Abgaben in Deutschland gezahlt haben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Ohne wirksame und nachvollziehbare Reaktionsmöglichkeiten bei beharrlicher Nichtmitwirkung lässt sich Grundsicherung im Alltag nicht fair steuern. […] Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung […] dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
sondern es geht um ein Zwischenlager. Den Kommunen steuerliche bzw. andere Anreize zu bieten, um bei ihnen einen Ort für ein Zwischenlager zu finden – dafür bedarf es eines vernünftigen Ortes, wo zwischengelagert werden kann –, wäre durchaus vernünftig
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Druck auf Wohnraum und Infrastruktur ernst nimmt, muss auch die Ursachen benennen und politisch steuern, sonst bleibt es bei Appellen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das steht so im aktuellen Baukulturbericht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
wiederhole: Die Berichte sind zu optimistisch. Viel wichtiger: überhaupt mal handeln. Sie steuern uns nämlich auf knapp 3 Grad Erwärmung zu. Wir kämpfen um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und deshalb: Klimaschutz radikal sozial
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Jetzt auch noch mal unter dem Aspekt der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise: Wäre es denn nicht richtig, die CO2-Bepreisung, die CO2-Steuer, vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten
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auch in dieser Sendung nicht – eine Migrationsquote gefordert. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern. Das habe ich übrigens als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein auch einmal getan
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
braucht ein Ende der wertegeleiteten Energiepolitik, die günstige Quellen und zuverlässige Lieferanten ausschließt, und eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuern. Sie sind grundsätzlich falsch und heute nur noch verantwortungslos; darauf hatte ich hingewiesen
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Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast
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waren, dass sie den Wohlstand unseres Landes und Volkes begründet haben? Sie wissen es; wir wissen es. Kaum ein Land schlägt bei Steuern, Abgaben und Entgelten für fossile Energien so hart zu wie Deutschland. Beim Heizölpreis machen diese etwa ein Drittel, beim Gaspreis etwa
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Wenn Sie, werte Damen und Herren der Linken, die Heizkosten senken wollen, müssen Sie Steuern, Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes. Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich
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finanziert werden sollen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit der Vermögensteuer. Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit höchster Steuer- und Abgabenlast. Der Staat kann nicht unbegrenzt verteilen, ohne die wirtschaftliche Substanz zu gefährden. Wir als Union stehen mit der SPD für
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
dann können wir immer wieder lesen: Sie wollen die CO2-Steuer an die Haushalte rückvergüten. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Sie waren in der Regierung, Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Drei Jahre hatten Sie Zeit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz in den Deutschen Bundestag ein. Es geht um die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, und das ist ein weiterer zentraler Baustein der Rentenreform dieser Koalition
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
wollen, dass sich mehr Menschen als heute leisten können, privat fürs Alter vorzusorgen. Jede Einzahlung wird sich sofort lohnen, mit einer steuerlichen Förderung von bis zu 480 Euro pro Jahr. Familien erhalten zusätzlich eine Kinderzulage von bis zu 300 Euro pro Jahr und Kind. Junge
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Prozent Steuer- und Abgabenlast bleibt kein Geld mehr übrig zum Sparen. Das Dilemma haben Sie zu verantworten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
frage Sie wirklich: Wo soll eigentlich bei steigenden Steuern, steigenden Energiekosten, steigenden Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen überhaupt noch Spielraum sein, Geld für eine Rentenversicherung beiseitezulegen? Die richtige Lösung – das weiß auch jeder Experte – wäre, ein Produkt zu schaffen – das haben wir bereits vor 25 Jahren empfohlen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
zahlen in eine Versicherung ein, die Versicherung bescheinigt, dass soundso viel Euro bzw. Franken eingezahlt worden sind. Die eingezahlten Beträge können Sie steuerlich geltend machen, und die Versicherung versichert im Gegenzug: Dieses Geld wird nur mit Renteneintrittsalter und im Rahmen einer Verrentung ausgezahlt. Dann wären