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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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  1. nicht in erster Linie die Konzerne, sondern Sie mit einer verantwortungslosen Energiepolitik, die den Menschen das Geld mit klebrigen Fingern, mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht

  2. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Herr Abgeordneter Kuban hat es eingangs gesagt – im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch war – und das liegt nicht an der Steuer. Das kann einfach nicht sein, und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert

  3. CG Christian Görke Linke

    noch ein Fehler, der behoben werden muss: Damals waren reine Mineralölvertriebsgesellschaften bei dieser Übergewinnregelung außen vor; sie konnten diese Steuer vermeiden. Diese Lücke, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wenn man das ordentlich macht, dann ist auch deutlich mehr zu holen

  4. nicht gesprochen: darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat

  5. Ihnen weiterhin auch bekannt, dass die Abgaben und Steuern in Italien 7 Cent höher sind als in Deutschland und die Spritpreise dort trotzdem 30 Prozent niedriger? Wie erklären Sie sich diese Preisunterschiede

  6. gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen

  7. IN Iris Nieland AfD

    Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. – Das war Ihr Versprechen, Herr Kanzlerkandidat. Das war Ihr Versprechen, sehr geehrte Kollegen

  8. IN Iris Nieland AfD

    noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch

  9. IN Iris Nieland AfD

    dieser extremen Krisensituation, da führen Sie diese pure Ablenkungsdebatte. Sie, diese Bundesregierung, Sie schieben den Schwarzen Peter hin und her. Aber über Steuern und Abgabenlast, über die Belastung der Menschen wollen Sie nicht sprechen

  10. IN Iris Nieland AfD

    Erstens. CO2-Steuer abschaffen

  11. Denn beide verweisen Richtung Staat und auf die Steuern

  12. Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne

  13. Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Konzerne nur bis zu 70 Prozent

  14. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    wirklich, wie Sie auf so was kommen. Gerade in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun zu haben, als nach noch mehr Steuern zu rufen – mehr und mehr

  15. Erstens. Das Prinzip der freien Arztwahl muss auf Hausarztebene erhalten bleiben. Die Primärversorgung muss die Patienten besser steuern. Das heißt, dass ihnen effizienter und zielgerichteter geholfen wird. Eine noch bessere Behandlung wird das Ergebnis sein. Das kann, das haben wir gerade gehört, in 80 Prozent

  16. Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren

  17. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Jene, die nicht in der Hochspannung sichtbar sind, aber die die Versorgung in der Fläche tragen: Umspannwerke, Ortsnetzstationen, Kuppelstellen, Speicher, Verteilnetze, Mess-, Steuer- und Leittechnik. Diese Anlagen stabilisieren Regionen und in einer dermaßen vernetzten Struktur wie im Energiebereich eben auch das Gesamtsystem. Richtig

  18. Koalition können nicht mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler/-innen umgehen. Ihr Gesetz ist ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung

  19. Lösung von links? Die Erhebung einer weiteren Steuer von bis zu 12 Prozent, und zwar Jahr für Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Das ist der falsche

  20. Eine zusätzliche Steuer, die mehr Risiken als Chancen für unser Land mit sich bringt, unterstützen wir selbstverständlich nicht