Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
nicht in erster Linie die Konzerne, sondern Sie mit einer verantwortungslosen Energiepolitik, die den Menschen das Geld mit klebrigen Fingern, mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Herr Abgeordneter Kuban hat es eingangs gesagt – im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch war – und das liegt nicht an der Steuer. Das kann einfach nicht sein, und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
noch ein Fehler, der behoben werden muss: Damals waren reine Mineralölvertriebsgesellschaften bei dieser Übergewinnregelung außen vor; sie konnten diese Steuer vermeiden. Diese Lücke, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wenn man das ordentlich macht, dann ist auch deutlich mehr zu holen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
nicht gesprochen: darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Ihnen weiterhin auch bekannt, dass die Abgaben und Steuern in Italien 7 Cent höher sind als in Deutschland und die Spritpreise dort trotzdem 30 Prozent niedriger? Wie erklären Sie sich diese Preisunterschiede
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. – Das war Ihr Versprechen, Herr Kanzlerkandidat. Das war Ihr Versprechen, sehr geehrte Kollegen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
dieser extremen Krisensituation, da führen Sie diese pure Ablenkungsdebatte. Sie, diese Bundesregierung, Sie schieben den Schwarzen Peter hin und her. Aber über Steuern und Abgabenlast, über die Belastung der Menschen wollen Sie nicht sprechen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Erstens. CO2-Steuer abschaffen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Denn beide verweisen Richtung Staat und auf die Steuern
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Konzerne nur bis zu 70 Prozent
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
wirklich, wie Sie auf so was kommen. Gerade in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun zu haben, als nach noch mehr Steuern zu rufen – mehr und mehr
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch …
Erstens. Das Prinzip der freien Arztwahl muss auf Hausarztebene erhalten bleiben. Die Primärversorgung muss die Patienten besser steuern. Das heißt, dass ihnen effizienter und zielgerichteter geholfen wird. Eine noch bessere Behandlung wird das Ergebnis sein. Das kann, das haben wir gerade gehört, in 80 Prozent
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch …
Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Jene, die nicht in der Hochspannung sichtbar sind, aber die die Versorgung in der Fläche tragen: Umspannwerke, Ortsnetzstationen, Kuppelstellen, Speicher, Verteilnetze, Mess-, Steuer- und Leittechnik. Diese Anlagen stabilisieren Regionen und in einer dermaßen vernetzten Struktur wie im Energiebereich eben auch das Gesamtsystem. Richtig
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Koalition können nicht mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler/-innen umgehen. Ihr Gesetz ist ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Lösung von links? Die Erhebung einer weiteren Steuer von bis zu 12 Prozent, und zwar Jahr für Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Das ist der falsche
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Eine zusätzliche Steuer, die mehr Risiken als Chancen für unser Land mit sich bringt, unterstützen wir selbstverständlich nicht