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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Grundgesetz nicht angeschaut. Er kennt keine Digitalsteuer; die müsste aber dort aufgeführt sein. Deswegen ist es eben nicht banal. Eine neue Steuer muss sich immer finanzverfassungsrechtlich sauber einordnen lassen und kann nicht einfach per Antrag eingeführt werden

  2. JK Jörn König AfD

    zweite Punkt ist genauso klar: Die Steuer bleibt nicht an den Konzernen hängen. Sie wird weitergereicht: an Händler, an Werbekunden, an Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, und am Ende an die Verbraucher. Es trifft eben nicht die großen internationalen digitalen Konzerne. Es zahlt

  3. JK Jörn König AfD

    einer Zeit, in der der Standort Deutschland ohnehin unter Druck steht. Ihre Antwort darauf ist: noch eine Steuer obendrauf. Das ist eine verheerende Wirtschaftspolitik. Mal ganz nebenbei: Warum sind unter Ihren Regierungen solche internationalen großen Digitalkonzerne nicht in Deutschland entstanden? Weil Sie seit Jahrzehnten Standortpolitik

  4. PM Parsa Marvi SPD

    große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert. Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen und damit zuverlässig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, erzielen internationale Digitalkonzerne und Plattformen Milliardengewinne, ohne ihren gerechten Beitrag zu leisten. Sie verlagern

  5. PM Parsa Marvi SPD

    Zweitens: Fairness gegenüber kleineren Anbietern. Die Steuer muss klar definierte Schwellenwerte enthalten, sodass sie sich ausschließlich auf sehr große Unternehmen mit erheblicher Marktmacht erstreckt

  6. DA Doris Achelwilm Linke

    weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen

  7. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    große Plattformen einen fairen Beitrag leisten. Ihr Antrag gibt auf dieses Problem aber die falsche Antwort; denn er setzt auf eine nationale Steuer statt auf eine Abgabe

  8. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Eine Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt. Eine zweckgebundene Abgabe wäre das viel geeignetere Instrument, weil nur sie sicherstellt, dass das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo der Bedarf ist: bei Medien und Kultur

  9. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Besteuerung großer digitaler Konzerne nicht in der behaupteten Weise greifen. Trotzdem wird hier erneut der Eindruck erweckt, man müsse nur eine neue Steuer fordern, und das Problem sei gelöst. Das ist zu einfach

  10. RR Ruben Rupp AfD

    Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: Solche Forderungen können nur aus der linken Ecke des Hohen Hauses kommen; denn Ihre links

  11. RR Ruben Rupp AfD

    vertrauen Ihnen auch kein bisschen, dass Ihre Steuer auf Konzerne beschränkt bleiben soll; denn einmal eingeführt – so kennen wir Sie ja – greifen Sie immer tiefer in die Tasche von Bürgern und Unternehmen. Ihr Bürokratie- und Steuerwahnsinn schreckt Techgründer ab. Aber seien wir ehrlich

  12. RR Ruben Rupp AfD

    Zugang zu großen Märkten. Sie wollen uns isolieren und Handelskonflikte provozieren, bis hin zu weiteren Vergeltungszöllen. Dieser sozialistische Weg, immer nur mehr Steuern zu fordern und das dann in planwirtschaftlich gesteuerte und finanzierte Staatsunternehmen zu stecken, ist ein Irrweg

  13. RR Ruben Rupp AfD

    Steuern runter, Kahlschlag beim Bürokratiemonster EU. Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende, und das sehen zum Glück auch immer mehr Bürger so. In der heutigen Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Mit 27 Prozent sind wir mit Abstand die stärkste Kraft in Deutschland

  14. RR Ruben Rupp AfD

    steht auf alle Fälle bereit für einen Politikwechsel, um Deutschland wieder zur wirtschaftlichen und innovativen Weltspitze zu bringen. Sozialistischen Unsinn wie neue Steuern, die die Grünen fordern, lehnen wir selbstverständlich

  15. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    doch ab: auf die Big Five der USA. Und genau darauf hat sich Trump natürlich schon vorbereitet. Er sieht in so einer Steuer einen unfairen Angriff auf den US-Steuerzahler

  16. MT Michael Thews SPD

    gleich, warum das so etwas Besonderes ist und warum es aus meiner Sicht auch historisch ist: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen. Das war auch nötig; denn das bisherige Riester-System hatte strukturelle Schwächen. Es ist komplex, kostenintensiv

  17. Kollegen! Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge

  18. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    einem Land, das nicht kommunistisch oder sozialistisch regiert wird, sondern ein freies, demokratisches Land ist. Und es ist richtig, dass die Steuern auf den Sprit gesenkt werden, so wie wir es fordern. Das kann aber nicht auf Dauer der Steuerzahler, der Handwerksbetrieb zahlen, sondern daran

  19. Bundesrat 1063 27.03.2026
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Diskussionen lange gewesen – durchaus Kenntnis, welche Maßnahmen schnell umzusetzen sind. Da ist für mich ein wichtiger Punkt der Verzicht des Staates auf Steuern. Ja, ich weiß, der deutsche Staat sucht händeringend nach Geld

  20. Bundesrat 1063 27.03.2026
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    falsche Signal. Wir brauchen Senkungen, wir brauchen geringere Kosten, denn nur damit können wir Wachstum anreizen. Deshalb ist der Verzicht auf die Steuern, die auf Benzin und Diesel erhoben werden, aus meiner Sicht der beste Weg. Er erreicht alle, die tanken