Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen nur zugreifen. Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
macht die Bundesregierung stattdessen? Sie bürdet den Unternehmen noch CO2-Steuer und weitere Klimamaßnahmen auf sowie Bürokratie und Bürokratie und Bürokratie. Und dann freut sich die Bundesregierung noch, dass sie weiterhin solche Projekte im Ausland wie die legendären Radwege in Peru oder die Hühnerställe
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Bürger stöhnen unter hohen Preisen an den Tankstellen. Was macht die Bundesregierung? Sie führt die hohen Steuern auf Kraftstoffe wieder ein. Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Denn Ihr Maßnahmenpaket erfordert nicht nur zusätzliche Steuern, sondern treibt uns auch in den Schuldenhaushalt. Die junge Generation wird dann allein durch die Zinsen dieser Schulden erdrückt werden. Das wäre fatal, meine Damen und Herren
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Übrigen findet auch eine Elektrifizierung auf der Abnehmerseite statt, also mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos. Auch das fördern wir sogar noch steuerlich. Es geht also eindeutig in die richtige Richtung
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Punkt der ersparten Aufwendungen ist wichtig; denn das bedeutet, dass man nicht nur die Gewinne abschöpft, sondern zum Beispiel auch die ersparten Steuern berücksichtigt; auch das sind vermögenswerte Vorteile. Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber, das wieder zu regeln. Unser Haus prüft dies auch
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Millionen auf 108,3 Millionen Euro, also um fast 10 Millionen Euro. Wie erklären Sie den Bürgern, die ohnehin schon eine hohe Steuer- und Abgabenlast tragen, dass ausgerechnet Ihr Ministerium beim eigenen Personal teurer wird? Und haben Sie in Ihrem Haus konkrete Einsparpotenziale beim Personal
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Doch den Amerikanern ging es um weit mehr als um Steuern. Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
unsichere Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Jährige haben viele Pflichten: Sie sind schulpflichtig und nehmen gleichzeitig mehr und mehr am wirtschaftlichen Leben teil, zahlen zumindest indirekt Steuern wie die Mehrwertsteuer, manche verdienen ihr erstes eigenes Geld. Sie sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Sie können viele Führerscheine und ab 17 auch
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dass die von Ihnen eingesetzte Rentenkommission einstimmig empfiehlt – Zitat –, „als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung […] eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen
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für einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen. Und wir wollen diese Entscheidungsfreiheit auch für die private Altersvorsorge erhalten. Wir sagen: Steuerliche Förderung, ja. Zwang zum Aktiensparen, nein
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wird beispielsweise nicht in Dinge investiert, die nicht nachhaltig sind. So was kann man ja politisch steuern
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Kommission empfiehlt zu Recht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rente aus Steuern und nicht aus Beitragseinnahmen zu finanzieren sind
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
unseren Städten, und sie verknappen dort massiv den Wohnraum, was die Mieten nach oben treibt. Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Während diese Menschen also arbeiten, Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten, erklärt die AfD sie zum Problem. Das ist nicht nur eine fragwürdige Analyse, das ist auch eine bemerkenswerte Form wirtschaftspolitischer Realitätsverweigerung. Deutschland konkurriert längst mit anderen Ländern um Fachkräfte, um Talente und um Menschen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Meine Damen und Herren, der deutsche Sozialstaat muss nicht die ganze Welt alimentieren. Es ist die Solidargemeinschaft derer, die hier arbeiten und Steuern zahlen müssen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
arbeiten jeden Tag Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte: auf unseren Baustellen, in Betrieben, in Schulen, in Pflegeeinrichtungen und in unseren Kommunen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben und leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Und diese Menschen gehören zu Deutschland
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
nicht fair gegenüber denen, die sich tagtäglich – vielleicht unparlamentarisch – den Arsch aufreißen, um über die Runden zu kommen, und dann mit ihren Steuern das alles finanzieren
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warum? Wegen der Baukostenexplosion. Es sind Ihr Dämmwahn, Ihr Heizungsgesetz, Ihre CO2-Steuer, Ihre Bürokratie und Ihre Klimaauflagen, die das Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar machen