Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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größten ist, sondern dort, wo sie Gewinne erwarten. Im Aktionsplan des BMZ sollen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verzahnt werden. Mit unseren Steuern sollen Gewinne von Großkonzernen gesichert werden. Frau Ministerin, Frau Reiche hat bereits ein Wirtschaftsministerium, in dem sie die Wünsche der deutschen Großkonzerne
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Gastronomie oder an vielen anderen Stellen dafür sorgt, dass dieses Land funktioniert, soll auch finanziell etwas davon haben. Deswegen verbessern wir die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Abgabe: 17 Cent, Mehrwertsteuer noch einmal 39 Cent, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern. Er tut es nicht
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Damit zu den Zahlen des Haushaltsentwurfs von Lars Klingbeil. Die Einnahmen des Bundes sollen 437 Milliarden Euro betragen. Allein die Steuern bringen 7,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Sie haben also mehr Geld als je zuvor, nicht weniger. Und die Ausgaben? 669 Milliarden
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Realität in diesem Sommer: Eingepfercht zwischen Steuern, Abgaben und hohen Lebenshaltungskosten mussten die Leute sich überlegen, wie sie überhaupt noch einen Urlaub finanzieren können. Sie standen an der Eisdiele und haben überlegt, wie viele Kugeln Eis sie den Kindern noch kaufen können. Sie glauben
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
wirklich niemand merkt, was diese bekloppte Energiewende wirklich kostet, zahlt der Bürger die Differenz jetzt nicht über die Stromrechnung, sondern über seine Steuern
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Ländern deutlich zu reduzieren; denn hier hat sich längst ein Akzeptanzproblem entwickelt. Die Leute, die draußen arbeiten und das alles mit ihren Steuern bezahlen, sehen: Diese Beamtenjobs sind praktisch unkündbar, trotzdem besser bezahlt im Vergleich zum Durchschnittsverdienst, und die Pensionen sind höher als die Renten
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent; die Länder sind wirklich nicht verdächtig, irgendwie sozialistisch zu sein. Vielleicht sollten wir uns wenigstens
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
zehnte Euro wird für den Schuldendienst ausgegeben. Mit diesen 42 Milliarden Euro an Zinszahlungen wird keine Brücke gebaut, keine Schule digitalisiert, keine Steuer gesenkt und kein Forschungsprojekt finanziert. Es sind Zinskosten des bestehenden und weiterwachsenden Schuldenbergs. Wer heute jeden politischen Wunsch auf Pump finanziert, nimmt
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
wollen, liebe SPD, dass man weiter die irre Zahl von 300 Wohnungen erben kann, ab der man keine Steuern zahlen muss, während diejenigen mit mittleren Erbschaften fair ihren Beitrag leisten. Das sind nur wenige von vielen milliardenschweren Gerechtigkeitslücken, die Sie easy schließen könnten. Das würde
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
rechten Seite des Hauses auf der einen Seite gesagt: „Keine Schulden machen, damit keine Zinsen entstehen!“, und gleichzeitig haben sie gesagt: „Sämtliche Steuern, zum Beispiel auf Benzin, absolut auf null senken
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Bahn fließen riesige Summen, obwohl der Bund den Konzern kaum steuern kann. Der Bundesrechnungshof sprach sogar von einem Staat im Staate. Seit CDU-geführte Regierungen die Bahn an die Börse bringen wollten, ist sie eine Aktiengesellschaft. Da hat der Eigentümer wenig zu sagen und muss
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brauchen kein neues Bürokratiemonster. Wir brauchen keine kurzfristigen Scheinlösungen. Wir brauchen eine dauerhafte, drastische Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Und wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe
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Herr Kanzler Merz, ich denke, Sie werden als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Sie steuern das rot-schwarze Narrenschiff der bunten Republik auf drei Klippen
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Klima zu tun. Gespeist wird er von den Steuerzahlern – von wem sonst? –, vor allem durch die CO2-Zertifikate und die CO2-Steuer, die de facto die Luft zum Atmen besteuern. All diesen ideologischen Unsinn wird die AfD beenden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind
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schon im Jahre 1995 gesagt hat: Wir müssen Energie verteuern. Wir müssen Energie ökologisch verteuern über Steuern. – Da ging es los, dass man Gründe gesucht hat, wie man Energie verteuern könne. Und dann kam man darauf, den Leuten das zu erzählen, was Nigel Calder letztendlich
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Nach diesem Prinzip haben Sie dann Ihre Politik ausgerichtet. Von Ihnen kommen Klimaschutzgesetze, von Ihnen kommt die CO2-Steuer, von Ihnen kommt all das, was unsere Wirtschaft belastet und die Preise im Moment nach oben treibt
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Handschrift dieser Regierung: Bei den eigenen Bürgern wird gespart, im Ausland wird für Ideologie Geld und somit Steuern verschwendet. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Ihnen allen die Quittung geschickt; der Rest wird Ihnen auch noch die Quittung schicken. Sie als Kanzler, Herr Merz, sind
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Wohnsitzan- und -ummeldungen auf mittlerweile mehr als 60 Millionen Menschen im Land erhöht. An zehn Pilotstandorten führen wir bei Unternehmensgründungen Gewerbeanmeldungen und steuerliche Erfassung digital zusammen, wie von uns versprochen
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sage ich hier nicht zum ersten Mal –, das mal wieder zum Fenster rausgeschmissen wird, Geld, für das keine Straße gebaut, keine Steuer gesenkt, kein Unternehmen entlastet und keine einzige Behörde digitalisiert wird