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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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  1. Erst wurden Nahrungsmittel versteuert. Dann wurde die Arbeit, die man geleistet hat, versteuert. Heute versteuern wir die Luft in Form der CO2-Steuer. Diese Debatten werden ganz klar darauf abzielen, dass uns irgendwann eine Wasserknappheit vorgegaukelt wird und wir eine Wassersteuer brauchen

  2. sage Ihnen ganz ehrlich: Bei demjenigen, der solche widersinnigen Debatten anführt und solche Steuern für gut befindet – hören Sie mir zu! –, muss da oben irgendwas kaputt sein. Und ich bin Schornsteinfeger; ich erkenne einen Dachschaden, wenn ich ihn sehe

  3. auch tun. Aber ein großer Teil ist gezwungen, zu arbeiten, weil nur ein Einkommen nicht mehr reicht, weil die Abgaben und die Steuern zu hoch sind

  4. Deswegen die Frage: Wie wollen wir das durch eine Senkung der Steuern und Abgaben lösen, sodass sich die Familien wieder von einem Einkommen ernähren können

  5. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Storch, natürlich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass wir Steuern und Abgaben senken müssen

  6. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Menschen doch einen Anreiz geben, sich anzustrengen. Menschen, die in unserem Land leben, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und die deutsche Sprache sprechen, sie haben eine Perspektive verdient

  7. RN Rasha Nasr SPD

    sprechen hier über Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Sprache sprechen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, also Menschen, die längst Teil unseres Landes sind. Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, ist nicht nur ungerecht

  8. RN Rasha Nasr SPD

    Deutsche, und ich bin stolz darauf. Ich bin hier geboren. Ich bin hier zur Schule gegangen. Ich habe hier studiert, zahle hier Steuern. Ich engagiere mich politisch und gesellschaftlich

  9. RN Rasha Nasr SPD

    gesagt: Loyalität misst sich nicht an einem Pass, sondern am täglichen Leben. Ich sage: Wer hier arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hat, Kinder erzieht, Steuern zahlt, sich engagiert, der ist loyal

  10. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    eine wichtige Rolle, und diese Rolle wird natürlich immer gewichtiger. Wir werden die E-Mobilität weiter unterstützen, die Anreize insgesamt stärken, neue steuerliche Anreize schaffen und gleichzeitig die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen, weil es einfach eine Grundvoraussetzung

  11. DK Dunja Kreiser SPD

    Hamburg ist das beste Beispiel: Elektrofahrzeuge können gebührenfrei in der Innenstadt parken. Eine steuerliche Vergünstigung für Dienstwagen wird eingeführt, die Kfz-Steuerbefreiung weiterentwickelt. Wir schaffen Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir werden Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge einführen

  12. Infrastruktur, für unsere Bildung und auch für Verteidigung brauchen. Eine besonders perfide Form der Steuerhinterziehung waren die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Steuern von Banken und Investoren illegalerweise gleich doppelt zurückgefordert wurden. Den Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte schätzt einer der führenden Steuerexperten auf einen

  13. vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Erstens erfolgt die strafrechtliche Ermittlung durch die Bundesländer. Die geforderte Verweisung an das Bundeszentralamt für Steuern würde ins Leere laufen, weil nicht die Bundesverwaltung für die Strafermittlung zuständig ist, sondern die Länderbehörden

  14. Zweitens. Auch eine pauschale Anweisung des Bundeszentralamtes für Steuern an die Länderfinanzbehörden, die Cum-Cum-Transaktionen mit höchster Priorität zu verfolgen, würde ins Leere gehen, weil die Länderfinanzbehörden diese Transaktionen schon von Amtes wegen verfolgen müssen

  15. PM Parsa Marvi SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Während viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesetzestreu ihre Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, versuchen wenige, sich mit dubiosen Finanzgeschäften auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die heute

  16. PM Parsa Marvi SPD

    Ermittlungsbehörden verfolgt werden; denn die strafrechtliche Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung liegt weiterhin bei 15 Jahren. Auch sind die Aufbewahrungsfristen abhängig von der steuerlichen Festsetzung, wodurch sie sich in der Praxis signifikant verlängern können. Laufende Ermittlungsverfahren in der Steuerkriminalität werden somit weder beeinträchtigt noch erschwert

  17. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Sie verursacht erhebliche fiskalische Schäden. Ich darf vielleicht eine weitere Zahl anführen: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat festgestellt, dass dem deutschen Staat dadurch wohl insgesamt jährlich circa 50 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, Gelder

  18. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    kriminell. Unsere starken Banken können uns, wenn es notwendig ist, in einer Krise dabei helfen, Unternehmen durch schwierige Zeiten zu steuern – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Jahre 2020 bis 2022 – und unsere Transaktionen sicher und schnell abzuwickeln. Deswegen gilt, hier wirklich zu unterscheiden

  19. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    eine unionsgeführte Bundesregierung, die die sogenannte Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt hat, § 36a Einkommensteuergesetz, wer es gerne nachschauen will. Wir haben eingeführt, dass eine steuerliche Anrechnung nur dann stattfindet, wenn Aktien während eines Zeitraums von 91 Tagen rund um den Dividendenstichtag mindestens 90 gehalten wurden

  20. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    durch die Nachprüfung bei den großen Instituten die Beweismittel noch beibehalten werden müssen. Und das gilt natürlich ohnehin, wenn sie noch von steuerlicher Relevanz sind