Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Folgende Gesetze werden komplett aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich
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Jetzt blinkt leider Gottes die Zeitanzeige, aber eines lassen Sie mich noch sagen: Wir haben diese Fähigkeiten. Wir können umsteuern, wir steuern um. Wenn wir all diese Punkte, die diese Koalition sich gerade auf die Fahne geschrieben hat, auch umsetzen, dann werden wir eine gute
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Steuer ist es doch relativ einfach. Im Moment sind wir bei 55 Euro. Das sind etwa 18 Cent pro Liter Diesel inklusive Mehrwertsteuer; das können Sie ausrechnen. Alle Ihre Institute – das Mercator-Institut und alle anderen einschlägigen Institute, die überall in Europa Ihre Klimapolitik propagieren
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gescheitert. Sie ist zu beenden. Und wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird die Energiewende sofort rückabwickeln – die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, die Verspargelung unserer Landschaft mit Windindustrie stoppen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen
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Aufstiegsversprechen wahrmachen zu können, müssen wir endlich bereit sein, Ihr Goldenes Kalb der Klimarettung zur Schlachtbank zu führen: weg mit der CO2-Steuer, weg mit Heizungs- und Verbrennerverbot, weg mit milliardenschweren Klimasubventionen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
bedeutet, es braucht mehr Spielraum für die Tarifparteien, zum Beispiel durch gesetzliche Öffnungsklauseln. Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Und wir brauchen mehr steuerliche Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften
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vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket. Alles finanziert vom deutschen Steuerzahler, also von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten
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sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben
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Ausländer aus Deutschland abzuschieben, wenn er einen deutschen Pass hat wie mein Vater, der als Brite nach Deutschland gekommen ist, hier gearbeitet, Steuern gezahlt und gelebt hat, der mittlerweile Deutscher ist, ob ein Ausländer, wenn er auch nur ein einziges Mal über die rote Ampel
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Facharbeiter, die ihre Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge nicht anerkannt bekommen, oder auch der Selbstständige, der seine echten Kosten nicht mehr von der Steuer abziehen darf. Von den Kommunen, an deren Existenzgrundlage Sie die Axt legen, will ich gar nicht sprechen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Antrag reiht dabei einfach wild Forderungen aneinander und fordert quasi die komplette Streichung sämtlicher Steuern
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Familien und Alleinerziehende gehören in Deutschland zu den am stärksten von relativer Armut betroffenen Gruppen. Deswegen möchten wir als AfD-Fraktion Familien steuerlich entlasten. Das bisherige Ehegattensplitting wollen wir zu einer umfassenden Familienförderung umbauen. Es wurde bereits gesagt: Familien mit drei Kindern bis zu einem
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
gibt noch mehr Hoffnung; denn wenn die AfD erst mal regiert, dann brauchen wir das alles nicht mehr. Dann sinken die Steuern, dann sinken die Abgaben, dann sinken sogar die Mieten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
vielen Familien das Bedürfnis, dass seine Betreuung gewährleistet sein muss. Was vorher irgendwie funktioniert hat, funktioniert plötzlich nicht mehr. Deswegen steuern wir jetzt nach. Wir nehmen das Geld, das bereits vorhanden ist, verlängern die Frist für die Inanspruchnahme und geben den Kommunen die notwendige Freiheit
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Unsere Wachstumsschwäche ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von strukturellen Schwächen, die lange zurückliegen und sich aufgebaut haben: nicht mehr wettbewerbsfähige Steuern, hohe Lohnnebenkosten, lähmende Bürokratie, teilweise veraltete Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und nicht zuletzt hohe Energiekosten
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Land sicherlich einig. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD lernt aus diesen Fehlern und ist angetreten, um sie zu korrigieren. Migration steuern und begrenzen ist das Ziel. Der Bundeskanzler, der Außen- und der Innenminister haben bereits wenige Tage nach Amtsantritt bewiesen, dass