Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
wichtige Tatmittel, über die Straftaten geplant, koordiniert und ausgeführt werden. Mit der Umsetzung des europäischen E-Evidence-Pakts schaffen wir ein neues Stammgesetz, das unseren Ermittlungsbehörden den Zugriff auf elektronische Beweismittel innerhalb der EU deutlich erleichtert
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
heutigen Gesetz schaffen wir ein neues Stammgesetz über den Zugang zur Schuldnerberatung. Wir setzen damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht um. Der Kern des Gesetzes sieht vor, den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherzustellen. In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung v…
konkret? Erstens. Wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese Transparenz ermöglicht