Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
einem Verdrängungswettbewerb. Kriminelle fuhren über die Grenze, sprengten hier Automaten und waren wieder weg. Deswegen ist es gut, den § 308 Strafgesetzbuch, das Sprengstoffgesetz und das Ausgangsstoffgesetz anzupacken
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
schließen Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch und im Sprengstoffgesetz, und wir gehen an die organisierte Bandenkriminalität, gerade was das Thema „Banden und gewerbsmäßige Taten“ betrifft. Wir geben damit auch – und das ist wichtig – den Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge an die Hand. Immer mehr dieser kriminellen Banden verabreden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Auch die Strafschärfungen im Sprengstoffgesetz sind konsequent. Verbesserte Ermittlungsbefugnisse für die Polizei runden einen guten Gesamteindruck
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
verändern insbesondere im Strafgesetzbuch, im Sprengstoffgesetz, in der Strafprozessordnung Qualifikationstatbestände, um dem Phänomen der Organisierten Kriminalität – gewerbs- und bandenmäßig – besser als bisher gerecht zu werden, und wir ermöglichen auch die Telekommunikationsüberwachung, um die Ermittlungsbehörden stärker als bisher zu ermächtigen. Ganz notwendig und absolut richtig
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
nachlassen, sondern wir müssen den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität im Gegenteil massiv verstärken. Es ist auch insgesamt höchste Zeit, dass das Sprengstoffgesetz reformiert wird; aber leider geschieht das nicht ausreichend und zu großen Teilen auch an den falschen Stellen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
dieser Strukturen überhaupt nicht mehr aufzuklären sind. Deshalb ist die Anpassung im § 308 StGB im Hinblick auf Mindeststrafen richtig, die Versuchsstrafbarkeit im Sprengstoffgesetz längst überfällig und die Einordnung banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität als TKÜ-fähige Delikte zwingend notwendig
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 5: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Erstens. Wir führen einen neuen Qualifikationstatbestand gegen bandenmäßige und gewerbsmäßige Taten im Sprengstoffgesetz ein und nehmen damit die Organisierte Kriminalität ins Visier
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Etwa zwei Drittel dieser Festnahmen beruhen auf Delikten wie Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Und 44 Festnahmen beruhen auf dem Umstand, dass hier Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Feuerwehrleute und Polizisten, verübt worden ist. Die Ermittlungen laufen noch; deshalb können sich diese Zahlen noch