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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sittengesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Sittengesetz“
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  1. JP Jan Plobner SPD

    urteilte das Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz waren und sind bis heute im Zweifel nicht alle Menschen gleich. Und nein, wir haben