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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sicherheitsgesetz
28
Nennungen
23
Sprecher:innen
20
Sitzungen
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42 Treffer in 26 Sitzungen für „Sicherheitsgesetz“
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  1. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    haben wir uns – das ist ein sperriges Wort; das gibt viele Punkte beim Scrabble – auf eine Überwachungsgesamtrechnung geeinigt, auf eine Inventur der Sicherheitsgesetze in unserem Land; denn wir wollen Sicherheit und Freiheit wieder in die richtige Balance bringen, meine Damen und Herren

  2. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    HL Helge Limburg Grüne

    Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung vornehmen wird; der Justizminister, Kollege Emmerich und andere haben es schon angesprochen. Die zahlreichen Eingriffe, die die Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, werden dann endlich auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden