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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Serbien
269
Nennungen
88
Sprecher:innen
58
Sitzungen
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50 Treffer in 14 Sitzungen für „Serbien“
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  1. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Konflikt mit Serbien, der vielleicht diplomatisch friedlich auch durch einen neuen Vertrag gelöst werden muss

  3. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    ihre Souveränität im Norden des Landes aus. Gleichzeitig schreitet die Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen zu vollwertigen Einsatzkräften aktiv voran, was insbesondere aus Serbien mit Misstrauen beobachtet wird. Deshalb möchte ich klar sagen: Die Sicherheitslage in Kosovo bleibt angespannt und fragil; darum bleibt unser unverändertes Engagement

  4. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Nachdruck. Denn nur mit substanziellen Fortschritten im EU-geführten politischen Dialog kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde

  5. GO Gerold Otten AfD

    Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt

  6. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt

  7. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder mit zugleich positiven Auswirkungen

  8. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, mein Dank gilt dem Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Peter Sørensen, der sich für die Normalisierung einsetzt. Er hat auch pragmatische Erfolge erzielt, beispielsweise bei der Umsetzung des Ausländergesetzes; denn es muss immer darum gehen, die Normalisierung voranzubringen, auch wenn

  9. PB Peter Beyer CDU/CSU

    geht darum, dass KFOR letztlich nur flankieren soll. Wir müssen – und damit schließe ich, Herr Präsident – das Ziel erreichen, die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen und den EU-Integrationsprozess nach vorne zu bringen. Ich empfehle die Zustimmung von meiner Seite, aber auch von Seite

  10. NF Nancy Faeser SPD

    Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte

  11. PB Peter Beyer CDU/CSU

    letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres

  12. JB Joachim Bloch AfD

    anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko

  13. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit

  14. BM Boris Mijatović Grüne

    diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien dringend dazu aufrufen, die War Crimes Chamber in Sarajevo bei der Strafverfolgung der weiterhin offenen 300 Fälle zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier Fälle offenbleiben. Es muss zum Teil

  15. HG Hannes Gnauck AfD

    Dann folgte der Krieg in Serbien und im Kosovo. Und die Bundeswehr erlebte erstmals wieder die Realität eines Krieges in Europa. Deutsche Soldaten standen plötzlich zwischen verfeindeten Gruppen, sicherten Straßen, räumten Minen, schützten Zivilisten vor unmittelbarer Gewalt. 29 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben. Einige

  16. GA Gökay Akbulut Linke

    Heute erleben wir, dass in Serbien und in der Republika Srpska Leugnung und Relativierung dieses Verbrechens als Staatspolitik betrieben werden. Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Hindernis für Versöhnung und Frieden

  17. MB Michael Brand CDU/CSU

    falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung

  18. MB Michael Brand CDU/CSU

    junge Abgeordnete machte Karriere, wurde Propagandaminister des serbischen Präsidenten Milošević, später selbst Präsident Serbiens. Heute lässt Vučić als Präsident Gewalt gegen Studenten und Opposition anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien

  19. NF Nancy Faeser SPD

    Unser politisches Ziel ist dabei klar: Wir wollen eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, wir wollen Stabilität – politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich –, und wir wollen, dass sich der Kosovo weiter an die EU annähern kann. Ich will da auch noch den Berlin Process

  20. PB Peter Beyer CDU/CSU

    immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges