Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
müssen wir den Wunsch Finnlands und Schwedens nach größerer Sicherheit akzeptieren
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
umgehen; aber ich glaube, wir sind uns alle einig: Der NATO-Gipfel von Madrid mit seiner Einladung zur Aufnahme ins Bündnis an Schweden und Finnland war ein historischer Gipfel
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Abschied Finnlands und Schwedens von der traditionellen Neutralitätspolitik ist ein so dramatischer Wendepunkt in der Geschichte beider Länder, dass ich am Anfang meiner Ausführungen noch einmal illustrieren will, was das eigentlich bedeutet. Finnland wurde von Hitler und Ribbentrop, so wie die baltischen Staaten auch
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Noch weitreichender, jedenfalls chronologisch, ist die Entscheidung Schwedens, das seit 1818 für sich Neutralität angenommen hat. König Karl Johann erhob das Prinzip der Neutralität zur wichtigsten außenpolitischen Strategie. Seit dieser Zeit verstand sich das Land als neutral und wurde auch so wahrgenommen – eine Insel
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Deswegen, meine Damen und Herren, ignorieren wir dieses Narrativ. Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens baut nicht auf einer angeblichen Bedrängung Russlands auf. Er ist die Fortsetzung einer klaren und einigen Politik des Westens, die sich für eine Politik der Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Russlands zu dieser Zeit. Ich bin überzeugt, dass damit die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum gestärkt wird, dass wir mit Finnland und Schweden zwei fähige Verbündete gewinnen, und wir werden unser Verteidigungsbündnis so nachhaltig stärken
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Aber Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Deshalb müssen wir ein solches
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Trotzdem ist die Argumentation der anderen Fraktionen interessant. Wenn durch den NATO-Beitritt die Sicherheit Finnlands und Schwedens gravierend erhöht wird, weil ein Angriff Russlands den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslöste, was auch Putin und Russland nicht wollen, warum begründen dann eigentlich
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
komme gleich noch dazu –, dass von dieser Bundestagsdebatte die klare Botschaft an unsere Freundinnen und Freunde in Finnland und in Schweden ausgeht, dass sie so was von herzlich willkommen sind in unserem Verteidigungsbündnis
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
seine eigenen Interessen ausnutzen wollte. Ich kann aber allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur raten, die sehr klug formulierte Erklärung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei einmal wirklich anzuschauen. Ich kann nicht verstehen – ich verstehe ja, dass Sie aus Prinzip immer kritisch mit uns sein
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
allem: Glauben Sie denn, dass es für Präsident Erdogan leichter oder schwerer wird in der NATO, wenn Finnland und Schweden die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auch den kritischen Kurs gegenüber der Türkei unterstützen werden? Also, vielleicht sollten Sie sich das noch einmal anschauen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Meine Damen und Herren, ja, man kann feststellen: Dieser wichtige Schritt Finnlands und Schwedens nach einer sehr langen Zeit der Kultur der Neutralität ist sicherlich auch ein Ausdruck von Sorge um die eigene Sicherheit. Er steht aber auch dafür, dass, wenn Kriegsverbrechen schlimmsten Ausmaßes begangen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Gesandten vollziehen konnten. Sie hätten für Fragen zur Verfügung gestanden; aber wir hatten keine Fragen, weil dem Wunsch der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO positiv zu entsprechen, für die breite Mehrheit hier im Haus so offensichtlich und so eindeutig ist, dass Sie sicher
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Auch ich blicke mit einer gewissen Sorge auf die harten Diskussionen mit der Türkei. Ich stelle fest, dass Schweden und Finnland in keiner Weise gegen eigene Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze oder gegen Rechtsgrundsätze der EU oder des Europarates verstoßen werden, wenn sie jetzt ihre Rechtsordnung anpassen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
finde Ihre Vorwürfe derart abenteuerlich, dass Sie sich Ihr Lob und Ihre Anerkennung gegenüber Finnland und Schweden sparen können. Diese beiden Länder sind ein Leuchtfeuer der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie und gelten vielen in der Welt als Ort der Hoffnung und der Zuversicht
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
NATO zugewendet haben. Auch wir haben schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen; denn wir müssen jetzt auch ein klares Signal nicht nur in Richtung Schweden und Finnland aussenden, sondern in Richtung unserer mittel- und osteuropäischen Partner
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Eine europäische NATO ist eine Notwendigkeit, um Europa aus dem Schraubstock der Großmächte zu befreien. Schweden und Finnland können dazu beitragen. Als Willkommensgeschenk sollte die Bundesregierung den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Das Ziel muss sein, die Bundeswehr zur kampfstärksten Armee Europas aufzubauen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Russische Föderation war bisher in der Lage, die baltischen Staaten leicht abzuschneiden und einzunehmen. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens haben wir jetzt eine realistische Verteidigungsfähigkeit der NATO für das gesamte Bündnisgebiet, auch für die baltischen Staaten
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Botschaft heute dennoch klar: Der Bundestag heißt Schweden und Finnland willkommen