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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier