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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Schulgesetz
6
Nennungen
6
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Schulgesetz“
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  1. CN Christoph Naser CDU/CSU

    unserem Rechtsstaat umfassend verankert: im Grundgesetz, in der UN-Kinderrechtskonvention, im Strafrecht, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im SGB VIII. Dazu kommen die Schulgesetze der 16 Länder

  2. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Frage der Rechtsstellung von Lehrkräften durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird. Insofern habe ich als Landesministerin dazu beigetragen, die Rechtsstellung der Lehrkräfte zu stärken. Aber als Bundesministerin ist es nicht meine Aufgabe