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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Schrottgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Schrottgesetz“
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  1. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes