Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Ergebnis von Sachsen-Anhalt. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz. Und Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden folgen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Rekordverluste für die Union in Sachsen-Anhalt treffen auf Ihre Rekordschulden in Berlin und auf ein rekordverdächtiges Chaos in der Regierung. Sehen Sie da eventuell einen Zusammenhang
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ehemaligen Jugoslawien, und „schwul“ war ein Schimpfwort. Aber dieses Bild des besseren Gestern verfing bei 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf Sachsen-Anhalt müssen wir leider feststellen, dass wir gerade einen enormen Verlust an Vertrauen in unser politisches System und unsere Handlungsfähigkeit als Staat erleben
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sage auch ganz deutlich: Der Bund ist jetzt in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren
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schaffen in Halle mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation einen Ort von internationaler Strahlkraft in Sachsen-Anhalt
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Vorwahlumfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt haben 74 Prozent der Befragten die Ansicht geäußert, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von westdeutschen Perspektiven bestimmt werden. Der Elitenmonitor zeigt uns, dass das oftmals leider tatsächlich noch so ist: Kein einziges der größten 100 Unternehmen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Rede heute kann ich nicht ohne die Erwähnung der tektonischen Verschiebung durch die führende Partei in Sachsen-Anhalt halten
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
dass auch mich dieses Ergebnis sehr anfasst. Die CDU hat nämlich den Anspruch, für Menschenwürde für alle zu stehen – die AfD in Sachsen-Anhalt nicht. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das Ergebnis ist sehr besorgniserregend
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
vergangene Wochenende zu sprechen kommen. Unser Land hat da zwei ganz unterschiedliche Bilder gezeigt: Auf der einen Seite die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der 750 000 Menschen Parteien am rechten und linken Rand gewählt haben. Das muss uns als Union zu denken geben
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben am Sonntag die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfolgt
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Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommt aus einer Zeit von der Bunderegierung vor dieser Wahl in Sachsen-Anhalt, und er wird jetzt verhandelt in der Zeit danach. Ich glaube, auch deswegen muss man sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist wie eine Charakterstudie, mit vielen der Fehler
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Aber wenn wir nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt eines gelernt haben, dann ist es, dass man mit bloßen Parolen wie „Es wird investiert“, „Die Bagger sollen rollen“, wenn das überhaupt nicht zur Realität passt, die Leute in diesem Land verliert
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jetzt die große Verantwortung bei diesem Parlament: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich auch nach den nächsten Wahlen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bis zum Herbst so umzuschreiben, dass er wirklich gut wird
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gesagt: Was Die Linke will, will die Mehrheit der Bevölkerung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Rede vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben. Aber wir haben ja jetzt erlebt, dass die Politik, die die Bundesregierung macht, auch nicht sonderlich beliebt ist. Gleichzeitig
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Beutin, ich richte meine Positionen nicht an Wahlergebnissen aus. Im Übrigen komme ich gleich noch zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube ehrlicherweise, dass in Sachsen-Anhalt die Parteien, die vorgestern gewonnen haben, nicht für die Klimaschutzpolitik gewählt wurden
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Aber die Bundesregierung tut alles dafür, den Klimaschutz noch ungerechter zu machen. Ich frage Sie – auch Sie, Herr Helfrich –: Haben Sie aus Sachsen-Anhalt nichts gelernt? Haben Sie tatsächlich nichts gelernt? Sie machen unbeirrt Ihren Striemel weiter. Sie schreddern sozusagen die dezentrale Energiewende
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indem Sie die Energie an die großen Lobbys geben, an die großen Konzerne. Eine Maßnahme zur Demokratieförderung nicht nur in Sachsen-Anhalt wäre es, die dezentrale Energiewende zu fördern, die Energie in die Hände der Menschen, nicht die der Konzerne zu legen und Energieproduktion
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür